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Flüchtlingspolitik
Asylpaket II – was drin ist, und wie es wirkt

Flüchtlingspolitik: Asylpaket II – was drin ist, und wie es wirkt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parlamentarier des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung über das Asylpaket II. FOTO: dpa, wk kno
Berlin. Nach dem Bundestag wird am Freitag auch der Bundesrat weitere Verschärfungen für das Asylverfahren in Deutschland beschließen. Von Gregor Mayntz

Mit dem nun beschlossenen Asylpaket II wollen Union und SPD die Flüchtlingsdynamik in Deutschland in den Griff bekommen – aber auch das Signal aussenden, dass es sich für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive immer weniger lohnt, den Weg nach Deutschland anzutreten. Die wichtigsten Fragen zu den Details und Erfolgsaussichten.

Warum hat die Koalition nach dem ersten so schnell ein zweites Asylpaket geschnürt?

Die Titel der beiden Gesetze verraten, dass die Pakete an die selbe Adresse gehen. Seit dem 23. Oktober vergangenen Jahres gilt das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz", nun hat der Bundestag das "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" beschlossen. Tatsächlich ist die Materie ähnlich, wollte die Koalition zunächst unstrittige Neuerungen, wie die Erklärung der Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern, zügig in Kraft setzen, weitere Verschärfungen und Regelungslücken direkt danach angehen. Es dauerte dann von der Einigung Anfang November über drei Monate, bis die Koalition handelte.

Was war noch offen geblieben?

Vor allem ging es angesichts des enormen Zuwachses von Asylanträgen darum, die Bearbeitung ein weiteres Mal zu beschleunigen, den Familiennachzug zu begrenzen und dem Mobilitätstrend vieler Asylbewerber entgegenzuwirken, die nicht dort bleiben, wo sie hingebracht wurden.

Was ist neu?

Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive vor allem aus sicheren Herkunftsstaaten kommen in besondere Unterkünfte, in denen Schnellverfahren ablaufen: Die Entscheidungen sind binnen einer Woche zu treffen, die Rechtskraft folgt innerhalb von zwei Wochen. Wer abgelehnt wurde, muss mit sofortiger Abschiebung rechnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Schnellverfahren startklar, auch die ersten besonderen Einrichtungen gibt es bereits, weitere müssen jedoch erst noch geschaffen werden.

Und wenn Asylbewerber nicht mitmachen?

Die besondere Unterbringung soll auch unkooperative Flüchtlinge betreffen. Wer sich der strengen Residenzpflicht entzieht, fliegt aus dem laufenden Verfahren und riskiert seine Unterstützung.

Werden künftig auch Kranke abgeschoben?

Auch an dieser Stelle beklagten Innenexperten eine Regelungslücke, weil nicht geklärt war, welche Atteste reichten, um der Abschiebung zu entgehen. Das wird nun einheitlich vorgeschrieben. Nur bei schweren Erkrankungen dürfen abgelehnte Asylbewerber noch bleiben. Der Bund verstärkt zudem die Bemühungen, Ersatz für fehlende Papiere zu besorgen.

Warum tat sich die SPD beim Thema Familiennachzug so schwer?

Weil sie zunächst von einer sehr geringen Zahl Betroffener ausgegangen war. Nun gilt, dass grundsätzlich alle zwei Jahre auf ihre Familien verzichten müssen, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt sind und nur bleiben dürfen, weil ihnen in ihrer Heimat Tod oder Folter drohen (subsidiärer Schutz). Ausnahmen gibt es in Härtefällen. Außerdem sollen Angehörige vorrangig nachziehen dürfen, wenn sie noch in Camps in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon sind. Aber nur im Rahmen von Kontingenten, auf die sich die EU noch nicht verständigt hat.

Welche Bedenken gibt es?

Flüchtlingsinitiativen befürchten, dass ein versperrter legaler Zugang für Eltern zu ihren Kindern dazu führt, dass viele sich erst recht auf den gefährlichen illegalen Weg machen. Außerdem verstärke das den Druck auf Kinder und Jugendliche, einfach unterzutauchen. Juristen sehen auch Probleme mit Blick auf das Grundgesetz, das die Familie schützt, und zwar unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus.

Wird das Paket die Flüchtlingszahl deutlich vermindern?

Das Bundesamt wird den Berg der 2015 liegen gebliebenen Anträge schneller verkleinern können. Ob die erneute Verschärfung abschreckend wirkt, ist noch nicht erkennbar. Entscheidend ist, ob die Zahl der Abschiebungen tatsächlich gesteigert wird. Unter den sicheren Herkunftsländern fehlen zudem noch die Maghreb-Staaten, um auf die jüngsten Zugangssteigerungen mit den Schnellverfahren reagieren zu können.

Kommt ein Asylpaket III?

Es sieht ganz danach aus. Die Innenminister von Union und SPD wollen die Residenzpflicht weiter ausdehnen, um Gettobildung in Großstädten zu verhindern. SPD und Grüne verlangen im Gegenzug zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer größere Anstrengungen und mehr Angebote bei der Integration.

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