Burka, Doppelpass, Leitkultur Flüchtlingspolitik — Das sind die CSU-Forderungen im Überblick
München · Was genau fordert die CDU in Sachen Flüchtlingspolitik? Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen, Leitkultur, scharfen Grenzkontrollen, schnelleren Abschiebungen und einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" - die wesentlichen Punkte im Überblick.
Zuwanderungsbegrenzung/Obergrenze: "Die Zahl von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für gelingende Integration ab und muss gesetzlich festgeschrieben werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem fordern die Christsozialen ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" - mit eine klaren Vorrang-Regelung: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis."
Grenzkontrollen: Die CSU fordert "strikte und effektive Einreisekontrollen" und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. Solange dieses nicht existiere und der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktionierte, sei "weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich". "Zustände wie im September des letzten Jahres dürfen sich auf keinen Fall wiederholen", betont die CSU und erneuert eine alte Forderung: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."
Leitkultur: Die Partei bekräftigt ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung. "Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Klausur-Papier. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt."
Burka-Verbot: "Die Burka hat in Deutschland nichts verloren", betont die CSU. Diese sei "eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau". "Wir wollen das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten. (...) Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen."
Gleichberechtigung. "Die Gleichberechtigung ist ein zentraler Wert in unserem christlichen Kulturkreis. Eine Aushöhlung dieses Rechts durch Zuwanderer dulden wir nicht", heißt es in dem Papier. "Daher muss gelten: Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime. Wir dulden nicht, dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert wird. (...) Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."
Doppelpass: "Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich als Integrationshindernis erwiesen", argumentiert die CSU. "Deshalb lehnen wir es ab, dass Kinder ausländischer Eltern in Deutschland automatisch Deutsche werden." Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre abgeschafft. "Man kann nicht Diener zweier Herren sein."
Abschiebungen/Rückführungen: Die CSU fordert, Flüchtlinge müssten schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."
Türkei: Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
Die CSU hat ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik in einem Papier für ihre Vorstandsklausur gebündelt.
