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| 10.46 Uhr

Flüchtlingspolitik
Grüne wollen Einwanderungsgesetz statt Obergrenze

Asyl: Diese Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge
Asyl: Diese Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge
Passau. Die Parteien in Deutschland streiten nach wie vor über den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen die unter anderem von der CSU geforderten Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

"Obergrenzen sind nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz", sagte Kretschmann der "Passauer Neuen Presse". Mit einem Gesetz "können wir die Kriterien festlegen, wer bleiben darf", so Kretschmann.

Dafür, dass in Deutschland mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben, gibt Kretschmann nicht den Ländern und ihrer Abschiebepraxis die Schuld. Bei dieser Problematik gehe es um Altfälle. "Der Grund dafür sind die Probleme beim Flüchtlingsbundesamt. Für die Fehler der Vergangenheit können die Länder nicht verantwortlich gemacht werden."

Zur Weigerung der Grünen, die nordafrikanischen Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, erklärte Kretschmann weiter: "Baden-Württemberg würde zustimmen. Das haben wir klar gesagt." Er sieht das Hauptproblem bei den Maghreb-Ländern aber nicht die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. "Ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge von dort hat hier bei uns schon eine kriminelle Karriere hinter sich. Sie müssen konsequent abgeschoben werden", forderte der Ministerpräsident. In der Praxis scheitere dies manchmal an fehlenden Reisedokumenten oder dem Herkunftsland, das nicht bereit, sie zurückzunehmen.

Kretschmann steht hinter Merkels Politik

Trotz mancher Kritik und auch eingestandener Fehler stellte sich Kretschmann in dem Interview hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es ist nicht meine Aufgabe, die Verwerfungen in der Union zu kommentieren. Die Kanzlerin hat meine volle Unterstützung für ihren Kurs, auch wenn der Weg schwierig ist."

Die Flüchtlingsfrage sei aber nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn zu lösen, betonte der Grünen-Politiker. Alles andere sei nicht tragfähig. Für Deutschland sei der Kurs klar: "Wer wirklich verfolgt wird oder vor Krieg flieht, erhält bei uns Schutz. Alle anderen müssen wir zurückschicken."

Am Donnerstag hatte sich auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für ein umfassendes Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Damit könnten die unterschiedlichen Motive und Wege der Migration geklärt werden könnten.

Bouffier sieht Kompromissmöglichkeit in der Union

Im Unionsstreit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sieht auch CDU-Vize Volker Bouffier Kompromissmöglichkeiten. "Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU und CSU auf eine Orientierungsgröße verständigen können", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Er mahnte zudem die Unionsparteien, sie müssten zusammenbleiben. In den "allermeisten Fragen" seien sich CDU und CSU einig.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte vorgeschlagen, statt von einer "Obergrenze" könne auch von einer "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" gesprochen werden. Die CSU fordert eine Deckelung der Flüchtlingsaufnahme bei 200.000 Menschen jährlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche strikte Grenze ab.

Rückendeckung bekam die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik erneut von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sie habe seine "volle Unterstützung für ihren Kurs", sagte Kretschmann der "Passauer Neuen Presse". Er zeigte sich überzeugt, dass Obergrenzen nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen ein Einwanderungsgesetz. Damit könnten die Kriterien festgelegt werden, "wer bleiben darf".

(felt/KNA)
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