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Unions-Streit
Seehofer setzt auf Einigung

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt auf Einigung im Unions-Streit
"Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht", sagte Horst Seehofer. FOTO: dpa, dka cul
Schwarzenfeld. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die CSU ihre inhaltlichen Pflöcke eingerammt, unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Wird es nun eine Einigung mit Merkels CDU geben? Seehofer sagt: nicht um jeden Preis.

CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik – will dafür aber keine Garantie geben. "Wir wollen die Gemeinsamkeit", sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. "Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren und wolle keine Prognose abgeben.

Zur CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge – die Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
ablehnt – sagte Seehofer: "Sie wissen, dass das für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch für die eigene Glaubwürdigkeit." Deshalb könne man nicht um jeden Preis Harmonie üben. "Das, was zur DNA einer Partei gehört, darf man nicht zur Disposition stellen." Rufe nach rhetorischer Mäßigung – auch von Merkel – wies er zurück: "Seit wann ist eine klare Formulierung in der Politik mäßigungsbedürftig?"

Rückendeckung vom Parteivorstand

Von seinem Parteivorstand bekam Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs, auch in der Flüchtlingsdebatte. Acht Abstimmungen auf der Klausur verliefen einstimmig, auch über den Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm. Seehofer sprach deshalb von einer "Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU". Man habe damit für die Bevölkerung die Frage beantwortet: "Wofür steht die CSU?" Zugleich kündigte er die erste Mitgliederbefragung in der CSU an - darüber, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintreten soll.

Der Forderungskatalog für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wurde noch an einigen Stellen korrigiert: Die Vorrangregelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" findet sich nun an einer anderen Stelle in dem Papier. Damit will die CSU klarstellen, dass dies nicht in der Asylpolitik gelten solle, also für Flüchtlinge, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

"Ich werde mich mit dem lieben Sigmar da morgen unterhalten d'rüber"

Vor den Spitzentreffen mit Merkel und dann zu dritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag in Berlin sagte Seehofer, man könne nicht "endlos debattieren", sondern müsse auch entscheiden. Die Koalition insgesamt müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. "Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht", sagte er. Er fahre ganz entspannt nach Berlin. In der "Begleitmusik" sei vieles überhöht worden.

Den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die CSU betreibe mit Parolen und schrägen Vorschlägen eine Banalisierung der Politik, wies Seehofer zurück. "Ich werde mich mit dem lieben Sigmar da morgen unterhalten d'rüber", sagte er. Bei Gabriel sei es ja oft so, "dass er vieles von dem, was er zunächst uns gegenüber kritisiert, dann akzeptiert. Nicht sofort, aber mit einer bestimmten Zeitverzögerung."

Gabriel hatte dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt, er werde Seehofer am Sonntag in Berlin "ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll".

Erst die Inhalte, dann das Personal

Seehofer bleibt dabei, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 gekürt werden soll. "Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg", sagte er. Erst kämen die Inhalte, dann das Personal. Einen eigenen CSU-Kanzlerkandidaten schloss er quasi aus.

Gleichwohl betonte Seehofer, dass die Bundestagswahl für seine Partei von existenzieller Bedeutung sei - auch angesichts der Landtagswahl ein Jahr später. Deswegen müsse die CSU "mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben für die Bundespolitik". Man solle da aber nichts hineininterpretieren.

Spekuliert wird, ob er selbst antreten will oder ob er beispielsweise seinen Finanzminister Markus Söder in die Pflicht nehmen will.

(gol/dpa)
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