Flüchtlingspolitik Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Staates" vor
erding · CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer am Samstag in Erding Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
"Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein."
Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. "Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber", sagte Seehofer vor etwa 300 Zuhörern einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen.
Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der CSU-Chef seine Hochachtung für Merkel betont: "Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart." In diesem Zusammenhang kritisierte der bayerische Ministerpräsident auch Überlegungen der Schwesterpartei CDU, bestehende Regelungen zur Zuwanderung etwa von Fachkräften in einem Einwanderungsgesetz zusammenzufassen. Es sei überraschend und "schwierig", dass die CDU angesichts der aktuellen Lage über ein Einwanderungsgesetz nachdenke. "Ein Einwanderungsgesetz macht ja nur Sinn, wenn man mehr Einwanderung will und nicht weniger", sagte Seehofer. "Wir sind vor dem Hintergrund dessen, was jeden Tag stattfindet, für eine Zuwanderungsbegrenzung."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, nach denen in den fünf Wochen seit dem 5. September, als Merkel Migranten aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ, 340.000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.
Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen."
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