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Debatte um Flüchtlingspolitik
Polizei fordert deutlich mehr Personal und Grenzkontrollen

Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt
Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt FOTO: afp, MM
Berlin. Während die Polizei sich mit Forderungen nach zusätzlichen Beamtenstellen und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen in die aktuelle Debatte um die steigende Zahl von Flüchtlingen eingeschaltet hat, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Bearbeitung der Fälle weitere Unterstützung des Bundes zugesagt.

Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen, sagte der Minister am Dienstag bei dem Besuch der Bundespolizei in Deggendorf. "Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin."

Der Bundesinnenminister betonte, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, bleiben dürfen. "Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen". Der Minister kündigte eine neue Prognose der Flüchtlingszahlen an, die weit höher liege als die bisher geschätzten 400.000 Menschen.

Unterdessen sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der "Passauer Neuen Presse": "Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrolle die beste aller Maßnahmen",

Scharfe Kritik an dem Vorstoß übte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden arbeiteten in der EU bereits im Rahmen geltenden Rechts zusammen. Wendt und die DPolG sollten sich seiner Meinung nach lieber für eine verstärkte und bessere Kooperation stark machen als für das "Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken", erklärte Beck.

Der Ruf nach deutlich mehr Personal

Parallel forderte Wendt von der Regierung schnell 1000 zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland zu verstärken. Dasselbe forderte auch der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter. "Uns fehlt schlicht das Personal, um dem Ausnahmezustand an der Grenze administrativ Herr zu werden", teilte er am Dienstag in einer Erklärung mit. Die Bundespolizei im Süden leide unter "katastrophalen Arbeitsbedingungen".

Nach Walters Vorstellungen sollen Unterstützungskräfte vor allem bei Routinearbeiten wie Registrierung, Betreuung und erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Wendt zufolge würde dies den eigentlichen Bundespolizisten gestatten, sich stattdessen auf die Verfolgung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren.

Walter kritisierte die vom Bundesinnenministerium in Berlin angekündigte Abordnung von 500 Bundespolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet an die bayerische Grenze: Sie sei keine Lösung für das aktuelle Problem. Dies reiße "schmerzhafte Lücken" bei deren Heimatdienststellen, die ihrerseits überlastet seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der "dringenden Notwendigkeit" überzeugen, nun mehr Tarifbeschäftigte der Bundespolizei einzustellen.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen. Nach offiziellen Zahlen stellten im ersten Halbjahr 2015 etwa 179.000 Menschen einen Antrag, das waren weit mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Viele Migranten gelangen über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa und erreichen Deutschland daher an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Deshalb werden sie dort in großer Zahl von der Bundespolizei aufgegriffen. Anschließend werden sie bundesweit an Aufnahmezentren weiterverteilt.

Der große Andrang stellt die zuständigen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen vor Herausforderungen, etwa bei der Prüfung der Asylanträge und der Versorgung. Vielerorts werden zunehmend provisorische Quartiere in Turnhallen, Messehallen oder Zeltstädten eingerichtet. Die für die Betreuung der Menschen zuständigen Länder und Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund.

Zugleich läuft eine kontroverse Debatte über Schritte, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte derweil am Dienstag in Nürnberg mit, dass es Anzeigen in dem sozialen Netzwerk Facebook geschaltet habe, die derzeit Nutzern in Serbien und Albanien angezeigt werden. Demnach thematisieren die Texte die äußerst geringen Erfolgschancen von Asylbegehren von Menschen vom Westbalkan. Das soll Migrationsversuche verhindern.

NRW erwartet weiter anhaltend hohe Flüchtlingszahlen

In Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr nach einer neuen Schätzung der Bezirksregierung Arnsberg insgesamt rund 150.000 Flüchtlinge erwartet. Ursprünglich war das Land von 100.000 Menschen ausgegangen. Derzeit kommen aber täglich bis zu 1000 Menschen nach NRW. 85.000 Flüchtlinge waren es bis Ende Juli, sagte ein Sprecher am Dienstag in Arnsberg.

Die Erstaufnahme in Dortmund musste am Montagabend zum wiederholten Male wegen Überlastung vorübergehend schließen und Flüchtlinge an andere Stellen verweisen. Das Land habe der Dortmunder Stelle nicht genügend Aufnahmekapazität in Notaufnahmen bieten können, teilte die Stadt mit. In NRW können sich ankommende Flüchtlinge an fünf Erstaufnahme-Einrichtungen wenden.

Von den 150.000 erwarteten Flüchtlingen verlässt ein Teil NRW umgehend wieder. Nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel muss NRW knapp 22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Kommen mehr, wie es derzeit der Fall ist, werden sie in andere Bundesländer geschickt.

Zurzeit verfügt NRW über 20 000 Plätze in Landesunterkünften, die Hälfte etwa in 90 Notunterkünften. Viele Schulturnhallen werden noch bis Ende der Herbstferien genutzt. Einige Hallen sollen aber kurzfristig den Schulen zurückgegeben werden. In Düsseldorf ziehen beispielsweise Flüchtlinge in die Sporthalle der Universität um. Es würden an anderer Stelle aber weiter Notunterkünfte hinzukommen, sagte der Sprecher der Bezirksregierung.

In der Landeshauptstadt werden derzeit noch sieben Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Köln hat derzeit vier Turnhallen für Flüchtlinge hergerichtet. Eine andere Unterbringung ist noch nicht in Sicht, hieß es. In Bonn mussten noch keine Turnhallen umfunktioniert werden.

Als ein "tolles Beispiel für Hilfe" lobte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Initiative "Willkommen in Mülheim". Im "Warenhaus" von Reinhard Jehles werden Sachspenden wie gebrauchte Kleidung, benutzbare Haushaltswaren oder noch funktionierende Elektrogeräte an Flüchtlinge weitergegeben. "Ich bin beeindruckt, wie die Leute in die Hände spucken und die Probleme anpacken, um zu helfen", sagte Jäger.

(AFP)
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