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Flüchtlingspolitik
Sachsen richtet Kontrollen an tschechischer Grenze ein

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich
Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase
Bad Gottleuba-Berggießhübel. Während das Europaparlament am Morgen dem Plan zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zugestimmt hat, hat die Bundespolizei an der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, Grenzkontrollen eingerichtet.

"Die Lage in Serbien und Ungarn könnte dazu führen, dass vermehrt Schleuser auftauchen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kontrollen seien bereits am Mittwoch gestartet. Wie lange die Station in Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) erhalten bleibe, sei noch unklar. Man habe sich aber auf einen längeren Zeitraum eingestellt.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge mit Ziel Deutschland kommt derzeit in Bayern an. Auch in Sachsen gibt es jedoch schon Grenzkontrollen - etwa in Oberwiesenthal und Marienberg. An der Autobahn 4 an der polnischen Grenze sei aktuell keine Grenzstation geplant, hieß es bei der Bundespolizei.

Bulgarien schickt Soldaten an die türkische Grenze

Angesichts des erhöhten Flüchtlingsandrangs an der Grenze zur Türkei entsendet Bulgarien tausend zusätzliche Soldaten. Wegen der "komplizierten Situation" sei begonnen worden, bis zu tausend Soldaten entlang der bulgarisch-türkischen Grenze zu postieren, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums, Georgi Kostow, am Donnerstag. In der Nacht hätten 660 Flüchtlinge versucht, über die Grenze zu gelangen. Sie seien von den bulgarischen Grenzschützern entdeckt und daraufhin von den türkischen Kollegen abgefangen worden.

Die Regierung in Sofia hat bereits tausend zusätzliche Polizisten an die 260 Kilometer lange Grenze zur Türkei geschickt und auf 30 Kilometern einen Stacheldrahtzaun errichtet, der auf die gesamte Länge der Grenze ausgedehnt werden soll. Kostow sagte, ein Plan für gemeinsame Patrouillen von Armee und Polizei sei am Donnerstag in Kraft gesetzt worden. Verteidigungsminister Nikolai Nentschew sagte seinerseits dem Rundfunksender BNR, die ersten 50 Soldaten seien auf dem Weg zur Grenze, weitere 160 würden am Abend folgen.

Hunderte Flüchtlinge waren in der türkischen Stadt Edirne den dritten Tag in Folge gestrandet, da die Polizei sie an der Weiterreise zur nahen Grenze nach Bulgarien und Griechenland hinderte. Bisher wurden dieses Jahr in Bulgarien 7400 Asylbewerber registriert. Das EU-Land ist kein Mitglied des Schengen-Raums und wird von den vorwiegend syrischen Flüchtlingen, die von der Türkei nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen versuchen, wegen der schlechten Bedingungen und langen Wartezeiten in den Aufnahmelagern eher gemieden.

EU-Parlament stimmt Verteilungsplan zu

Derweil hat das Europaparlament dem Plan zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zugestimmt. In der Dringlichkeitssitzung stimmten am Donnerstag 372 Abgeordnete dafür, 124 dagegen, 54 enthielten sich. Mit dieser Maßnahme sollen die von den Flüchtlingsströmen am stärksten betroffenen Länder Italien, Griechenland und Ungarn entlastet werden. Die EU-Länder müssen dem Plan allerdings auch noch zustimmen.

Am Dienstag wollen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel diesen Plan ebenfalls beraten und darüber abstimmen. Sie müssen allerdings noch eine Gruppe osteuropäischer Länder überzeugen, die gegen die Quotierung sind.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, dankte dem Parlament. Die Notsituation der Flüchtlinge fordere Europa auf einem politischen, einem menschlichen und einem moralischen Niveau heraus.

(dpa/AFP/AP)
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