Koalitionskrise Merkel braucht Schäuble
Berlin · Ohne den Bundesfinanzminister bräche die Politik der Kanzlerin zusammen. Wolfgang Schäuble ist mehr denn je Schlüsselfigur in der Union.
Er klingt ganz wie der Bundespräsident an diesem Mittwoch. "Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die aus kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen, sonst ist Europa nicht Europa", sagt Wolfgang Schäuble beim Logistik-Kongress in Berlin. Dann folgt der Gauck'sche Aber-Satz: "Aber natürlich ist auch wahr, dass diese Hilfe, wie alles im Leben, natürlich nicht unbegrenzt möglich ist."
Das ist, was der Finanzminister der Kanzlerin intern vorhält: Dass sie ihre Kommunikationsmöglichkeit nicht nutzt, um den Flüchtlingszuzug wenigstens auf diese Weise einzudämmen. Angela Merkel sagt den Aber-Satz jedoch nicht gern, und wenn, dann kaum vernehmlich. Aus dieser Differenz zwischen Schäuble und Merkel liest mancher schon heraus, ihr wichtigster Minister lauere nur darauf, Merkel als Not-Kanzler für den Rest der Legislaturperiode abzulösen. Doch davon ist Schäuble weit entfernt. Er ist nicht ihr Gegner, sondern, im Gegenteil, wieder ihre größte Stütze, auch in dieser Krise.
Schäuble und Merkel - sie verbindet seit nunmehr über 20 Jahren eine politische Schicksalsgemeinschaft. Sie hat an seiner Stelle im Jahr 2000 den CDU-Thron besetzt, ihm blieb auch das Amt des Bundespräsidenten verwehrt. Ihn wurmt es bis heute, dass er nie ganz nach oben gekommen ist, aber seine analytischen Fähigkeiten und seine eiserne Disziplin verhindern, dass er sich in entscheidenden Momenten von solchen Gefühlen leiten lässt. Er schätzt sie, weil sie ihm da ähnelt.
Im Grundsatz teilt er Merkels humanen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er steht ihr an dieser Stelle viel näher als in der Griechenland-Krise, als er im Gegensatz zu ihr den Euro-Austritt der Hellenen wollte. Schäuble meint genauso wie Merkel, dass sich diese Krise nur im europäischen und im weiteren außenpolitischen Kontext lösen lässt.
Einen Zaun um Deutschland zu bauen, die Bundesrepublik abzuriegeln, wie einige Unionskollegen es fordern - das wäre Schäuble ein Gräuel. Denn das würde das Ende des Schengen-Raums bedeuten, vielleicht sogar der gesamten europäischen Idee. Schäuble, der große Europäer, will stets eher mehr, nicht weniger Europa. Da ist er oft schon einen Schritt weiter als Merkel. Die EU müsse nun sehr rasch institutionell aufrüsten, um ihre Grenzen zu schützen, am besten mit einer gemeinsamen Polizei und Armee, meint Schäuble. Und die EU brauche ein gemeinsames Asylrecht mit überall gleichen Standards. Dafür müsste Deutschland seine Leistungen für Asylbewerber kappen.
Das ist Angela Merkel
Ein Kanzler Schäuble würde im Kern nichts anderes versuchen als Merkel. Also bleibt er doch lieber der ewige Zweite hinter ihr. Er lebt gut damit: Nicht er steht im Feuer, sondern sie - während ihm mit jedem Tag mehr Macht und Einfluss Tag zuwachsen, an dem ihre Umfragewerte sinken und die Zahl ihrer Unterstützer in den Unionsreihen kleiner wird.
Schäuble muss sich nichts mehr beweisen. Gerade steht er im Zenit seiner Macht - nach über 40 Jahren im Bundestag. Was den 73-Jährigen immer schon mehr umgetrieben hat als sein eigenes, ist das Schicksal des Landes und das seiner Partei. Ihn sorgt das schwindende Vertrauen in der Union in ihre Führung, ihn sorgt die hässliche Fratze des Fremdenhasses bei vielen Bürgern. Er hat schon einen historischen Umbruch erlebt, die deutsche Einheit. Die hat er auch persönlich organisieren dürfen. Nun steht Deutschland wieder vor einer historischen Aufgabe, und wieder ist sein Einfluss gefragt.
Ihm liegt daran, hinter Merkel die Union zusammenzuhalten, und so sind auch seine von ihr abweichenden Einlassungen zu verstehen. Damit beruhigt er die verunsicherten Geister in der Union, die versucht sind, den Aufständischen in der CSU oder um Christian von Stetten, den Chef des Parlamentskreises Mittelstand, zu folgen. Nächste Woche wird es in der Unionsfraktion wieder zur Nagelprobe kommen.
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland
Beim Dreier-Gipfel mit Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) morgen muss Merkel die Koalition stabilisieren. Das kann ihr wieder nur mit Hilfe Schäubles gelingen. Da sich der Flüchtlingsstrom kurzfristig kaum wird verringern lassen, kann nur Geld den Hausfrieden vorläufig wiederherstellen.
Schäuble ist offen, Merkel die nötigen Mittel zu geben. Notfalls verabschiedet er sich von der schwarzen Null. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei die größte Aufgabe. "Andere Dinge müssen sich dem ein Stück weit unterordnen", sagt Schäuble vor den Logistikern. Jetzt hört er sich an wie Merkel.
