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Nach längerer Pause
NRW schiebt wieder nach Afghanistan ab

Flüchtlingsrat NRW: Neue Sammelabschiebung nach Kabul am Dienstag
Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24. Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Archiv) FOTO: dpa
Düsseldorf. Nach einer längeren Pause bereiten mehrere Bundesländer wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Mindestens zwölf Menschen, darunter vier aus Nordrhein-Westfalen, sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus nach Kabul gebracht werden. Von Thomas Reisener

Nach Informationen unserer Redaktion sind die vier Afghanen, die NRW abschieben will, überführte Straftäter. Angeblich wurden drei von ihnen sogar aus NRW-Gefängnissen abgeholt. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung war die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an Sammelabschiebungen nach Afghanistan mehrfach Streitthema innerhalb der Koalition: Die SPD setzte sie gegen den Willen der Grünen durch, die Abschiebungen in das von Terroranschlägen geprägte Land ablehnten.

Weitere sechs Personen sollen aus Bayern in die afghanische Hauptstadt abgeschoben werden, wie der Flüchtlingsrat NRW der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte. Zwei weitere angemeldete Passagiere stammten aus Hessen und Hamburg. Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration äußerte sich nicht zu den Angaben.

Es wäre die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. "Die Sicherheitslage dort lässt befürchten, dass die abgeschobenen Menschen einer enormen Gefahr ausgesetzt werden", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Bislang rund 100 Afghanen abgeschoben

Die afghanische Regierung hatte zugesagt, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden.

Nach deutschem Recht darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht sind oder ihn Folter oder die Todesstrafe erwarten. Laut Bundesregierung ist das jedoch nicht in allen Regionen Afghanistans der Fall.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: Endermann, Andreas

Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

(tor/csr/lnw)
 
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