| 16.19 Uhr

Trotz Kritik an geplantem Flug
Mindestens 12 Afghanen sollen von Düsseldorf aus abgeschoben werden

Flughafen Düsseldorf: Mindestens 12 Afghanen sollen am Dienstag abgeschoben werden
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern (Archiv). FOTO: dpa
Düsseldorf. Am Dienstagabend soll eine Maschine mindestens zwölf Afghanen nach Kabul bringen. Es ist die erste Abschiebung seit dem verheerenden Terroranschlag nahe der deutschen Botschaft Ende Mai. Wir klären die wichtigsten Fragen.  Von Franziska Hein
  • Wer soll abgeschoben werden? 

Bislang sind keine Details bekannt geworden, um wen es sich bei den betroffenen Afghanen handelt. Bestätigt ist, dass es sich um mindestens zwölf Personen handelt. Verschiedentlich war in der Berichterstattung auch von 15 Personen die Rede. Nach Recherchen unserer Redaktion sind unter den zwölf Personen vier aus NRW, unter ihnen Straftäter, die bislang in Justizvollzugsanstalten sitzen. 

Video: Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan
  • Warum wird nach Afghanistan abgeschoben?

Die Bundesregierung hat im Oktober 2016 ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Seither können abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückgebracht werden. Im Dezember 2016 gab es die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan, im Januar 2017 eine weitere, an der sich auch das Land NRW beteiligte. Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl endgültig abgelehnt wurde, gelten als ausreisepflichtig. Wer dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt, kann zwangsweise rückgeführt werden. Seit 2016 gelten dafür auch strengere gesetzliche Regeln. Zum Beispiel darf den Betroffenen nicht mehr der Tag der Rückführung mitgeteilt werden. 

  • Warum sind die Abschiebungen nach Afghanistan umstritten?

Kritiker betonen, dass in Afghanistan immer noch Bürgerkrieg herrscht und Terror und Gewalt alltäglich sind, Flüchtlinge sollten aber genau davor beschützt werden. Befürworter argumentieren, dass die deutsche Bundeswehr in Afghanistan hilft, Frieden und Ordnung zu sichern. So hatte zum Beispiel der CDU-Politiker Jens Spahn im März in einem Interview gesagt: "Wie erkläre ich einer deutschen Mutter, deren Sohn oder Tochter im Norden Afghanistans dient, dass wir dorthin keine jungen Afghanen abschieben?". Diese Äußerung hatte im Netz einen Shitstorm ausgelöst.

Auch die Abschiebung, die am Dienstag passieren soll, steht in der Kritik. Die Sprecherin für innenpolitische Fragen der Linkspartei, Ulla Jelpke nannte die Abschiebung eine "menschenrechtliche Kapitulationserklärung sondergleichen". Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt sagte, die Abschiebung diene dem Wahlkampf der Union. Und auch die Flüchtlingsexpertin der Grünen, Luise Amtsberg, warnte davor, die Abschiebung für den Wahlkampf zu missbrauchen. 

  • Warum wurden die Abschiebungen nach Afghanistan unterbrochen?

Ende Mai gab es einen Terroranschlag in Kabul ganz in der Nähe der deutschen Botschaft. Das Botschaftsgebäude wurde dabei stark beschädigt. Ein Tanklaster war zur Rushhour mitten im Diplomaten- und Bankenviertel der Kabuler Innenstadt explodiert - mindestens 90 Menschen starben. Einen Tag später gab die Bundesregierung bekannt, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen zu lassen. Diese Abschiebe-Pause galt nicht für Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die in ihren Verfahren nicht kooperieren. Doch ein geplanter Abschiebeflug Ende Juni fand nicht statt, die deutsche Botschaft in Kabul sei nach dem Anschlag weiterhin nicht arbeitsfähig, hieß es damals. 

  • Was hat sich jetzt geändert?

Ende Juli erklärte die Bundesregierung in einer Zwischenanalyse für Afghanistan, es gebe keine wesentliche Veränderung in der Sicherheitslage. Das Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium hatten sich im Juni zunächst darauf verständigt, ein neues Lagebild zu erstellen. Die Sicherheitslage für die Menschen am Hindukusch sei regional unterschiedlich und hänge stark von individuellen Faktoren wie Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ab, hieß es darin. Im Oktober wird ein neuer Lagebericht erwartet. "Bis heute hat die Bundesregierung nicht definiert, welche Gebiete angeblich für Abgeschobene aus Deutschland sicher sein sollen", kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. 

 
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