"Bisher wurden Bund, Ländern und Gemeinden bzw. deren Beauftragten Zusagen für Unterstützungsleistungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erteilt", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.

Darin listet das Ministerium alle bis Ende Juni 2014 bewilligten Mittel auf. Demnach haben Empfänger in Bayern bisher 93 Millionen Euro Sofortgeld für ihre Häuser erhalten - das war deutlich mehr als in allen fünf östlichen Bundesländern zusammen.

Anträge auf Unterstützungsleistungen können zwar noch bis Mitte 2015 gestellt und bis Ende 2015 bewilligt werden. Nach Einschätzung der Grünen werden die acht Milliarden Euro bis Ende 2015 jedoch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Eine Milliarde Euro, die für die Reparatur der Bundesinfrastruktur zu viel vorgesehen war, hat der Bund bereits wieder vereinnahmt.

Die Grünen dringen nun darauf, übrig bleibende Fluthilfe-Mittel in den Hochwasserschutz der Länder zu stecken. "Anstatt die nicht benötigten Gelder in Milliardenhöhe komplett in den Haushalt zurückzubuchen, sollte die Bundesregierung einen Teil der Gelder für den Hochwasserschutz bereitstellen", sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn.

"Die Länder werden noch über die nächsten 20 Jahre mit Zahlungen für die Flutschäden von 2013 belastet. Das Geld fehlt gerade auch in NRW, das in den letzten Wochen von extremen Sturmereignissen betroffen war", so die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses.

Höhn forderte ein nationales Hochwasserschutz-Programm und "ein stärkeres Engagement des Bundes insgesamt". Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte: "Die Bundesregierung darf sich beim Hochwasserschutz nicht aus der Verantwortung stehlen." Berlin müsse "endlich die nationalen Hochwasservorsorgemaßnahmen finanziell absichern". Bisher gebe es nur Ankündigungen.