Deutscher Gewerkschaftsbund: Forderung nach Gesetz gegen Bespitzelungen
zuletzt aktualisiert: 13.04.2009 - 11:51Berlin (RPO). Nach den letzten Datenskandalen bei Lidl bewegen sich die Arbeitnehmervertreter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen besseren gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelungen ihrer Arbeitgeber.
"Wir brauchen endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock der Zeitschrift "Super Illu". Das müsse noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht und danach umgesetzt werden. Bislang sei die Rechtslage noch unübersichtlich und unklar.
"Mit einem Gesetz hätten wir klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer", argumentierte Sehrbrock mit Blick auf die jüngsten Datenaffären bei dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.
In dem Gesetz müsse "die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Umfeld ausdrücklich verboten werden", erklärte die stellvertretende DGB-Chefin. Außerdem müssten die Strafen für Unternehmen verschärft werden, inklusive Schmerzensgeld für bespitzelte Beschäftigte. An die Arbeitnehmer appellierte Sehrbrock, sich im Falle einer Bespitzelung "nicht einschüchtern zu lassen". Ein erster Schritt könne es sein, den Betriebsrat einzuschalten.
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