Herbstgutachten Forscher geben Schäuble Mitschuld an Abschwung
Die deutsche Wirtschaft wächst längst nicht so stark wie noch im Frühjahr erhofft: In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ein Wachstum von nur noch 1,3 Prozent. Kritik üben die Forscher auch am Kurs der Bundesregierung.
Im April hatten sie mit einem Wachstum von 1,9 Prozent gerechnet. Auch ihre Prognose für 2015 korrigierten die Forscher von 2,0 auf 1,2 Prozent nach unten. "Wir waren im Frühjahr zu optimistisch", sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW). Es spreche auch derzeit "nichts dafür", dass sich die Konjunktur bald erholen werde.
Folgen für den Arbeitsmarkt
Das schwache Wachstum betrifft den Instituten zufolge langfristig auch den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2014 zwar leicht auf 2,91 Millionen sinken, aber 2015 wieder leicht steigen. Für das kommende Jahr rechnen die Forscher mit 2,96 Millionen Arbeitslosen. Das entspreche einer Quote von 6,8 Prozent. In Hinblick auf die Beschäftigungszahlen kritisierten die Forscher den kommenden Mindestlohn. Er werde rund 200.000 Arbeitsplätze kosten, monierten sie.
Gründe für den Rückgang des Wachstums seien die schwache Binnen- und die ebenfalls schwache Auslandsnachfrage, erklärten die Forschungsinstitute: Das Konsumklima sinke, und die Unternehmen würden sich weiter mit Investitionen zurückhalten. Weltweit wachse die Wirtschaft nur mäßig, im Euroraum bleibe die konjunkturelle Dynamik schwach. Die Institute weisen zudem auf erhebliche Risiken für die Weltkonjunktur hin: So habe der Ukraine-Konflikt bereits die Erwartungen von Verbrauchern und Unternehmen deutlich eingetrübt.
Kritik an der schwarzer Null
Für die zweite Hälfte dieses Jahres rechnen die Institute mit einer nur geringen Ausweitung der Exporte. Zwar seien die nominalen Warenausfuhren im Juli kräftig gestiegen, allerdings vor allem wegen des späteren Beginns der Sommerferien. Im August und September dürften die Exporte dementsprechend gedämpft werden.
Nach am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts brachen die deutschen Exporte im August kalender- und saisonbereinigt um 5,8 Prozent im Vergleich zum Juli ein. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 1,0 Prozent zurück.
Auch die historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten die Konjunktur nicht ausgleichen, erklärten die Forscher. Die Ankaufprogramme der EZB für Pfandbriefe und forderungsbesicherte Wertpapiere dürften der Konjunktur im Euroraum nur geringe Impulse verleihen, schätzen sie.
"Nicht angebracht"
Die Bundesregierung sei mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Abschwung, erklärten die Ökonomen. Das "Prestigeprojekt" des Finanzministers, "die schwarze Null", sei aus ökonomischer Sicht derzeit "nicht angebracht", kritisierte Fichtner.
Minderausgaben im Haushalt verursachten Kosten, die auf lange Sicht gravierendere Folgen hätten als "leicht steigende Schulden". Neben dem flächendeckenden Mindestlohn wirke auch das Rentenpaket der großen Koalition wachstumshemmend. Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, empfehlen die Institute Steuersenkungen für Unternehmen.
