Überraschende Einigung Jetzt soll die Pkw-Maut doch kommen
Brüssel · Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung. Deutschen Autofahrern sollen keine Mehrkosten entstehen.
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende. Das Bundesverkehrsministerium und die Europäische Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht" verkündete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag.
Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 eingeführt werden, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dobrindt erklärte nun, es gebe enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten und ihm: "Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden."
Verhandlungen seit Wochen
Der "Bild"-Zeitung zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen geben. Die Steuerentlastung wäre dann abhängig vom Schadstoffausstoß. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden.
Die Abgabe soll nach Dobrindts Plänen für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Nach früheren Schätzungen werden durch die Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich erwartet, die in die Instandhaltung und den Ausbau des Straßennetzes gesteckt werden sollen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Für Ausländer soll es eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut zu Kosten von fünf bis 30 Euro geben.
Einige Unklarheiten
Ob ein Autofahrer die Maut auch wirklich bezahlt, soll über einen elektronischen Abgleich der Autokennzeichen erfasst werden; es wird demzufolge also kein "Pickerl" wie etwa in Österreich oder der Schweiz geben. Die geplante elektronische Erfassung hatte auch Kritik von Datenschützern hervorgerufen. Ob sich an den zur Debatte stehenden Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas ändert, war zunächst unklar.
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die SPD hatte das Vorhaben mit Skepsis betrachtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte das Projekt der Schwesterpartei im Wahlkampf noch ab, stimmt der Maut in den Koalitionsverhandlungen dann aber doch zu.
