Regierung bringt neues Gesetz auf den Weg Fracking-Gesetz ist besser als sein Ruf

Meinung | Berlin · Trotz breiten Protests soll Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Gesetz ist aber nicht ganz so schlimm, wie es derzeit dargestellt wird.

Umstrittene Energiegewinnung: So funktioniert Fracking
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Umstrittene Energiegewinnung: So funktioniert Fracking

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Foto: afp, DM/jk

Das neue Fracking-Gesetz lässt eine Hintertür für kommerzielles Fracking auch in Deutschland offen. Um aber durch diese Hintertür zu kommen, müssen Energie-Unternehmen, die zweifelsohne ein wenig in Goldgräberstimmung sind, eine Menge Hürden nehmen. Zunächst wird es bis 2018 nur einige wenige Probebohrungen in den unterschiedlichen geologischen Gesteinsformationen geben, in denen Schiefergas vermutet wird.

Eine Expertenkommission wird die Ergebnisse anschließend wissenschaftlich bewerten. Sie wird Mitte 2018 einen Zwischenbericht vorlegen. Darin wird abzulesen sein, ob weitere Bohrungen in bestimmten Regionen und bestimmten Gesteinsformationen unbedenklich sind, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Liegt diese Unbedenklichkeitserklärung vor, können Unternehmen Anträge auf kommerzielles Fracking, also die Ausbeutung der Schiefergasvorkommen, stellen. Die Anträge werden nach strengem Bergrecht bearbeitet, in dieser Stufe gibt es also auch noch keinen Freischein für die Fracker.

Kommerzielles Fracking wird also am Ende nicht an sehr vielen Stellen, nicht in den Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten und auch nicht sehr bald möglich sein. Der mögliche Start des kommerziellen Frackings fällt frühestens in die nächste Legislaturperiode — und bis dahin kann eine neue Regierung auch wieder ein neues Gesetz machen. Bis dahin könnte sich auch die Energieversorgungssituation deutlich verändert haben. Vielleicht hat sich die Fracking-Idee in Deutschland dann auch bei den Energie-Unternehmen längst erledigt.

Oder in der Erprobungsphase wurden bis dahin Technologien entwickelt, die eine wirklich umweltunschädliche Schiefergasförderung ermöglichen. Schon jetzt berichten Unternehmen davon, dass sie für das Verpressen zu 100 Prozent ungiftige Stoffe verwenden können statt giftige Chemikalien. Fazit: Das Gesetz ist nicht ganz so schlimm, wie es in der laufenden Diskussion dargestellt wird.

(mar)
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