Bundesumweltminister Peter Altmaier "Fracking wird in nächster Zeit nicht genutzt werden"

Berlin · Der Streit um die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking geht in die nächste Runde: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Auflagen für die Förderung von schwer zugänglichem Schiefergas mittels der Fracking-Methode verschärfen.

Peter Altmaier - Bundeswirtschaftsminister und enger Vertrauter der Kanzlerin
9 Bilder

Das ist Peter Altmaier

9 Bilder
Foto: dpa/Sebastian Kahnert

"Die Botschaft ist: Wir wollen Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen", sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Er sehe nicht, dass die Metholde "auf absehbare Zeit irgendwo in Deutschland zur Anwendung kommt".

Beim Fracking wird Flüssigkeit ins Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Öl und Gas freizusetzen. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz von Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, die Regierungskoalition wolle die Schiefergasförderung mittels Fracking noch vor den Wahlen im September anschieben. Dies sei falsch, sagte Altmaier, es gehe vielmehr darum, die bisherige Gesetzeslage "deutlich einzuschränken". So werde die Regierung klarstellen, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sei. In allen anderen Regionen sollten "wesentlich strengere Voraussetzungen im Planungsrecht" gelten; so solle eine Umweltverträglichkeitsprüfung "zwingend notwendig" sein.

Grüne gegen Altmaiers Pläne

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Altmaier vor, er wolle das Fracking mit den neuen Regeln vereinfachen. "Das ist ein Fracking-Legalisierungs-Gesetz", sagte Trittin "Spiegel Online" am Montag. "Wir haben zum ersten Mal einen Umweltminister, der sich für diese Technologie einsetzt - das ist schon eine spannende Botschaft." Trittin kündigte Widerstand gegen die Pläne Altmaiers im Bundesrat an.

Das tat auch der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), gegenüber "Spiegel Online". "Ich lasse keine giftigen Chemikalien in schleswig-holsteinischen Boden pumpen, ohne genau zu wissen, dass dies keine negativen Folgen hat." Albig forderte, den Prozess offen und transparent zu gestalten. "Wir müssen alle, die in Sorge sind, auf diesem Weg mitnehmen und ernst nehmen."

In Deutschland finden sich schwer zugängliche Schiefergasvorkommen über das Land verteilt in verschiedenen Regionen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lagern unter der Oberfläche der Bundesrepublik bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Gas aus solchen Vorkommen. Damit könnte Deutschland über ein Jahrzehnt ohne Lieferungen aus dem Ausland auskommen.

Genehmigungen für Fördervorhaben müssen die Bundesländer aussprechen, was bislang aber faktisch nicht geschieht. Die Länder hatten vom Bund gefordert, zunächst klare gesetzliche Regelungen für das Fracking zu schaffen.

(AFP/felt)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort