| 20.08 Uhr

Dr. Merkels Sprechstunde
7 Aussagen der Bundeskanzlerin im Check

Merkel: "Schlimm ist allgemeine Verunsicherung"
Merkel: "Schlimm ist allgemeine Verunsicherung"
Berlin. Terror, Flüchtlinge, Steuern: Bei ihrer Fragerunde in Berlin äußerte sich Kanzlerin Merkel zu den wichtigen politischen Themen der Gegenwart. Kritiker werfen ihr vor, sie sei dabei nicht konkret genug geworden - zu Recht? Wir ordnen ihre wichtigsten Antworten ein.  Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

  1. Islam und IS
    "Wir befinden uns in keinem Krieg gegen den Islam. Ich glaube, dass wir in einem Krieg gegen den IS sind."  
    Damit versucht Merkel, wachsenden Ressentiments gegenüber Muslimen entgegenzutreten. Die Terroranschläge nannte Merkel "barbarische Taten". Der Terror ziele auf Zersetzung der freiheitlichen Gesellschaft, doch "wir dürfen und wir brauchen uns auch die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen". Deshalb sei es so wichtig, den islamistischen Terror vom Islam als Religion zu unterscheiden.
     
  2. Türkei
    "In einem Rechtsstaat muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit unter allen Umständen gewahrt bleiben. Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird." 
    So viele Festnahmen, Entlassungen, Medienverbote derart zahm anzudeuten, grenzt an eine Beleidigung der Betroffenen. Merkel will offenbar den Gesprächsfaden mit Erdogan nicht abreißen lassen und beim nächsten Kontakt das Besuchsverbot für Abgeordnete zu Fall bringen. Aber den Kritikern solcher Leisetreterei gibt sie neue Nahrung.
     
  3. Steuern
    "Es gibt viele Gründe, den Leistungsstarken und Leistungswilligen eine gewisse Entlastung zu geben." 
    Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode bereits in Aussicht gestellt. Die Union will offenbar mit dieser Botschaft in den Wahlkampf 2017 ziehen. Merkel sprach davon, den "Mittelstandsbauch" im Einkommensteuertarif abzuspecken. Damit wird versinnbildlicht, dass der Tarif im unteren und mittleren Bereich besonders stark steigt.
     
  4. Terror
    "Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat."
    Mit dem Wort "Verhöhnung" spaltet sie die Terroristen ab. Indem sie auch Helfer und alle anderen Flüchtlinge in den Bogen der Verhöhnten hineinnimmt, bemüht sich Merkel, eine Frontstellung aufzubrechen. Sie tritt der Trennung von Deutschen einerseits und Flüchtlingen/Terroristen andererseits entgegen – ihr Bild von einer Gesellschaft, die durch Terror nicht gespalten werden soll.
     
  5. Ihre Kapazität
    "Abends gehe ich schon ganz gern ins Bett und schlafe. Erschöpfung würde ich nicht sagen. Aber ich bin nicht unterausgelastet."
    Merkels körperliche und geistige Kondition löst bei vielen Beobachtern immer wieder Bewunderung aus. Die 62-Jährige regiert seit zehn Jahren, zeigt aber bisher kaum Ermüdung. Allseits bekannt ist, dass sie bei nächtlichen Verhandlungen diejenige ist, die am längsten durchhält. An Wochentagen kommt sie mit drei Stunden Schlaf aus.
     
  6. Flüchtlinge
    "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen."
    Die Kanzlerin spürt den Gegenwind der vielen, die es für "nicht zu schaffen" halten. Sie erinnert daran, nie von einer "einfachen Sache" gesprochen zu haben. Aber unverändert sei Deutschland ein starkes Land, das in der Geschichte schon so viel geschafft habe. Statt Abstriche zu machen, die mental entmutigen könnten, wiederholt sie den vielzitierten Satz und nimmt auch noch die Beherrschung des Terrors in den Optimismus-Appell hinein.
     
  7. Ost-Renten
    "Manche sagen, wir wollen die Höherbewertung der Ost-Renten, aber die Niederbewertung der Arbeitsleistungen der heutigen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wollen wir nicht. Das können wir nicht machen."
    Die Angleichung der Ost-Renten steht im Koalitionsvertrag. Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles  sieht vor, dass die Ost-Renten bis 2020 angehoben werden, die bisherige Höherbewertung der Arbeitsleistung der Ost-Arbeitnehmer aber abgeschafft wird. Das lehnen die Ost-Länder ab. Merkel stellte aber klar, dass es nur beides zusammen geben kann.
Pressestimmen zu Merkels Fragerunde FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO
Quelle: RP
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