Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Kritik nicht gelten lassen. Foto: AP, AP
Streit um Akw-Laufzeiten spitzt sich zu: Fraktionschefs taktieren gegen Röttgen
Berlin (RPO). Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Einem Magazinbericht zufolge vereinbarte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit seiner FDP-Kollegin Birgit Homburger, bis Ende September einen eigenen Gesetzentwurf über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorzulegen.
Auslöser sei der Ärger darüber, dass es der Bundesregierung bislang nicht gelungen ist, eine einheitliche Position festzulegen, berichtet der Spiegel. Der Gesetzentwurf soll sich dem Bericht zufolge an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) orientieren, der eine Verlängerung der Laufzeiten von mindestens 15 Jahren fordert. Röttgen dagegen will die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen.
Der Umweltminister beharrte auf seiner Linie. "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich", erklärte Röttgen am Samstag in Berlin. Deutschland müsse ein modernes Industrieland bleiben, dessen Wachstum auf Ressourcenschonung basiere. "Voraussetzung dafür ist, dass wir jetzt so schnell und konsequent wie möglich auf die erneuerbaren Energien umsteuern und die Kernenergie nur so lange noch betreiben, wie sie als Ergänzung nötig ist."
Rückendeckung von McAllister
Rückendeckung erhielt Röttgen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der ebenfalls einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft forderte. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Er sei "für eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten". Nötig sei ein Energiemix, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren immer größer werde. Röttgen begrüßte diese Äußerungen "außerordentlich".
Weitere Artikel
ARCHIV
Der geplante Gesetzentwurf soll laut "Spiegel" auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden.
"Schwarz-Gelb macht nur Müll"
Atomkraftgegner begrüßte die Ankündigung, die der Protestbewegung ungeahnte Chancen eröffne. "Denn immer dann, wenn sich die Regierenden nicht einig sind, können Protestbewegungen das Zünglein an der Waage sein", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Er kündigte an, in den kommenden Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Schwarz-Gelb macht nur Müll" zu starten.
Hinter dem Vorstoß vermuten die Atomkraftgegner ganz andere Motive: "Die baden-württembergischen Atomfreunde Kauder und Homburger liegen voll auf der Linie des Stuttgarter Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der lieber heute als morgen den Weiterbetrieb der AKW durchsetzen will, um das Thema aus dem Landtagswahlkampf im kommenden Frühjahr herauszuhalten", erklärte Stay.
Mehr zum Thema
Quelle: RTR/jre
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
