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SPD-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier dreht auf

Frank-Walter Steinmeier dreht auf
Zwei Optionen für die Zukunft: Frank-Walter Steinmeier. FOTO: dpa, msc kde
Berlin. Der Außenminister schärft seit Wochen seine Konturen und äußert sich nicht nur beim Thema Donald Trump deutlich und beinahe undiplomatisch. Was hat Frank-Walter Steinmeier vor? Will er seine SPD mit aller Macht in der Regierung halten? Oder nimmt er Kurs auf Schloss Bellevue? Von Gregor Mayntz

In Zeiten, in denen die Kanzlerin sich für Europa zerreißt, nach Italien, Estland, Tschechien, Warschau jettet, sich im Regierungsgästehaus mit elf weiteren Regierungschefs trifft, dann beim G-20-Treffen in China Weltpolitik macht, in solchen Zeiten hat ein Außenminister gewöhnlich nicht viel zu vermelden. Doch Frank-Walter Steinmeier kommt trotz der merkelgeprägten Außenpolitik überall vor, wird nicht weniger emsig und betriebsam wahrgenommen. Das liegt auch daran, dass einer, der sich auf das Verstecken hinter diplomatischen Höflichkeiten verstand, immer deutlicher seine Meinung sagt und eine neue Lust am Konflikt versprüht.

Graue Eminenz hinter Schröder

Als graue Eminenz hatte Steinmeier viele Jahre Gerhard Schröder den Rücken frei gehalten. Erst in der niedersächsischen Staatskanzlei, dann im Berliner Kanzleramt. Für viele entpuppte sich die Eminenz auch als Effizienz. Gerade der scheidende Kanzler wusste, wie wichtig Steinmeier sowohl als Stütze wie als Gegenpol zu Merkel sein könnte, als er ihn als Außenminister der großen Koalition 2005 durchdrückte. 2009 trat er gegen Merkel an, verlor, startete aber gleich am nächsten Tag als Oppositionschef durch. Allerdings merkte nicht nur die politische Welt auf, als er sich eine Auszeit von der Politik nahm, um seiner schwer erkrankten Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere spenden zu können. Diese Prioritätensetzung zeigte viel von seiner Persönlichkeit.

Es ist eine Persönlichkeit, die automatisch in den Blick gerät, wenn es um die bevorstehende Entscheidung vom 12. Februar 2017 geht. Wäre die SPD stärkste Kraft, er wäre wohl der nächste Bundespräsident. Und wäre nicht Wahljahr, könnte er sich sogar auf die Unterstützung der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin verlassen. Gerade mit Blick auf die vorzeitig gescheiterten Präsidentschaften in der Vergangenheit und auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in einem möglichen Sieben-Parteien-Parlament der Zukunft. Das braucht erfahrende Profis mit eigenem Kopf vom Schlage Steinmeiers. Doch die Verhältnisse sind so, dass Steinmeier sich derzeit nicht die größten Hoffnungen machen kann.

Plan A oder Plan B?

So bleiben für ihn zwei Optionen. Entweder, in dem unübersichtlichen Vorfeld der Bundespräsidentenwahl die Chancen durch eigenes Zutun zu erhöhen und auf einen überparteilich geschätzten Politiker aufmerksam machen. Oder, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass es nach der Bundestagswahl für eine dritte Wahlperiode an der Spitze im Außenamt reicht. Sowohl für Plan A wie Plan B gibt es Unterstützung über seine eigene Partei hinaus. Und für beides zählt: Konturen schärfen und nicht verstecken.

Deshalb erscheint es auch nicht als Zufall, dass Steinmeier seit Wochen weder innerhalb der Koalition noch mit den Potentaten der Welt den Konflikt scheut. Machen sich die Menschen Sorgen, ob die Nato-Truppenverstärkung in Osteuropa vielleicht das falsche Signal ist, warnt Steinmeier vor einem "Säbelrasseln", auch wenn er dafür vom Koalitionspartner heftig attackiert wird. Und wenn die Kanzlerin an der alten Übung festhält, so neutral wie möglich den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beobachten, nimmt Steinmeier kein Blatt vor den Mund und sorgt sich laut und deutlich: Ihm werde "bange, was aus dieser Welt wird", wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinne. Und auf erschreckte Nachfrage versichert seine Sprecherin, der Minister sei "in der Tat in dieser Frage nicht neutral".

Steinmeier spricht Klartext

Wenn dann der türkische Amtskollege den Vorschlag macht, die Bundesregierung brauche sich nur von der in Ankara verhassten Armenien-Resolution zu distanzieren, und schon dürften deutsche Vertreter wieder die deutschen Soldaten im türkischen Stützpunkt Incirlik besuchen, sucht Steinmeier gar nicht erst nach diplomatischen, Gesichtsverluste vermeidende Formulierungen. Vielmehr weist er diese Verknüpfung sofort und öffentlich klar zurück und setzt sogar noch die Drohung drauf, dass die Bundeswehr dann die Türkei verlassen werde.

Es gibt also genügend Gelegenheiten zur Profilierung im Schatten einer weltpolitisch wichtigen Kanzlerin. Und Steinmeier nutzt sie. Und wenn sein eigener Vizekanzler sich in Sachen TTIP-Scheitern ein wenig vergaloppiert, zeigt der Außenminister auch hier Eigenständigkeit und kommt zu einer zurückhaltenderen Bewertung. Dabei kennt er die vielen Möglichkeiten, Führung zu inszenieren, die auch das Außenamt bietet. Der Aufschlag zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit Polen und Frankreich lieferte dynamische Steinmeier-Bilder fürs Wochenende. Die mehrtägige große Botschafterkonferenz zeigte ihn ab Montag, wie er die Richtlinien für Deutschlands Gesandte in der Welt überarbeitet. Und diesen Donnerstag steht er in Potsdam im Mittelpunkt, wenn er mit den Amtskollegen aus 56 anderen OSZE-Staaten auf seine persönliche Einladung hin die brisante Sicherheitslage in Europa berät.

Die Botschaft ist klar: Der Mann denkt nicht ans Abklingbecken, der will auf die hohe See.

(may)
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