SPD-Parteitag Steinmeier fordert von SPD Mut zu schwierigen Entscheidungen
Berlin · Deutschland darf sich angesichts Terrorgefahr nicht wegducken und die SPD müsse jetzt Mut aufbringen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Mit diesen Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin der SPD-Parteitag begonnen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die SPD dazu aufgerufen, sich angesichts der Bedrohung durch Krieg und Terrorismus schwierigen außenpolitischen Entscheidungen zu stellen. Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf die "perfide Logik der Abschottung" setzen und dabei "hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen", sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin.
Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, "dass wir uns nicht verstecken", sagte Steinmeier. Deutschland sei ein "außenpolitisch erwachsen gewordenes Land" und müsse international eine aktive Politik betreiben.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die sich zu den Pariser Anschlägen bekannt hatte, setze auf "Terror gegen die offene Gesellschaft", sagte Steinmeier weiter. "Dieser Terror ist offenbar allumfassend und fanatisch." Die Terrorrisiken seien "real", sagte der Minister. "Sie sind nicht weg, indem wir sie ignorieren."
Steinmeier warb in seiner Parteitagsrede um Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung zur Beteiligung am internationalen Syrien-Einsatz. Dies sei "keine Entscheidung gegen eine politische Verhandlungslösung", betonte Steinmeier. Sie sei vielmehr "eine Entscheidung, die eine spätere Verhandlungslösung möglich macht". Dies sei "die ganze unschöne Wahrheit".
Verständnis äußerte Steinmeier für diejenigen, die Militäreinsätze grundsätzlich ablehnen. "Ich habe Respekt vor denen, die sagen: Nein", sagte der Außenminister. "Dieses Nein steht aber nicht immer und automatisch in jeder Konstellation auf einer höheren moralischen Stufe als das Ja", fügte er hinzu. Er selber bemühe sich mit aller Kraft um eine politische Lösung für den Konflikt: "Wir streiten dafür, dass Politik und Diplomatie den Ton angeben und eben nicht die Logik der militärischen Eskalation."
Dem am Mittag eröffneten Parteitag liegt ein Leitantrag der SPD-Spitze zur Außen- und Sicherheitspolitik vor. Europa sei heute "die sicherste und wohlhabendste Region der Welt", heißt es darin. "Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen." Dabei sei klar, "dass der Terrorismus nicht allein militärisch besiegt werden kann". Nötig sei vielmehr ein umfassender Ansatz mit politischen und diplomatischen Mitteln.
