Flüchtlingskrise Steinmeier: Mehr Tempo bei Registrierung und Rückführung
Berlin · Während der CDU-Außenexperte Elmar Brok mit deutlichen Worten Hilfe aus den arabischen Staaten für die Flüchtlinge in Nahost fordert, setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union.
Das steckt hinter den Plänen zu "Transitzonen"
Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Westfälischen". Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. "Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung", sagte er.
Nach dem zähen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag ihren Willen bekundet, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompromisse zu finden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte allerdings klar, die SPD werde keinen Zentren zustimmen, "die eingezäunt und bewacht sind", wie sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz sagte.
Nach dem Willen der Union sollen in sogenannten Transitzonen im Schnellverfahren Anträge abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Solche Transitzonen sind nach Ansicht des Speyerer Rechtsprofessors Joachim Wieland nur unter engen Voraussetzungen denkbar. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Wieland beruft sich dabei auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996.
Die SPD bevorzugt hingegen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren, in denen sich Flüchtlinge einfinden müssen, um Leistungen zu erhalten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte alle Seiten zu Kompromissbereitschaft. "Wir brauchen jetzt einvernehmliche Entscheidungen", sagte er der dpa. In dem Streit über die Transitzonen gebe es bereits zu 90 Prozent einen Konsens mit der SPD, und die restlichen 10 Prozent seien technische Fragen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass die Bundeswehr auf Dauer mit tausenden Soldaten bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge in Deutschland helfen wird. Die vielen ehrenamtlichen Helfer bräuchten nun ihrerseits Hilfe, hier könne die Truppe zur Stelle sein. "Diese positive Energie und der feste Wille, den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen, dürfen nicht erlahmen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Entsprechende Pläne legt die Ministerin dem Bericht zufolge an diesem Mittwoch im Kabinett vor. Inzwischen seien bundesweit mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr dauerhaft in der Flüchtlingshilfe eingebunden.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), macht sich an diesem Mittwoch ein Bild von Lage in der Region Passau, wo seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge einreisen. Passau ist Drehkreuz bei der Verteilung der Asylsuchenden in ganz Deutschland.
Brok: Arabische Länder müssen helfen
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok fordert ein stärkeres Engagement der arabischen Länder in der Flüchtlingskrise.
"Es kann nicht sein, dass Europa und vor allem die direkten Nachbarn Syriens wie Jordanien oder der Libanon die Last allein tragen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in New York. "Die anderen arabischen Länder haben keinen Beitrag geleistet, weder finanziell noch politisch. Da muss die arabische Liga mehr Engagement zeigen. Und bei Katar würde es schon helfen, wenn es mal keine Waffen und Geld mehr an die Terroristen liefert."
"Dies ist eine weltweite, keine regionale und auch keine europäische Krise", sagte Brok nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Deshalb würde ich auch mehr Hilfe aus starken Ländern wie Russland, den USA, China oder Indien begrüßen." Zwar sei die direkte Aufnahme von Flüchtlingen oft schwierig. "Aber ein Sonderbeitrag reicher Länder, mir fällt da auch Saudi-Arabien ein, für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wäre mehr als angemessen."
Brok sagte, dass ein Regimewechsel in Damaskus nicht die Priorität bei Verhandlungen um Syrien sein dürfe. "Die größte Bedrohung, die Bedrohung aller, ist der Islamische Staat. Das ist in Syrien das schlimmste und grausamste, alles andere kommt dahinter."
"Gewalt gegen Flüchtlinge wird eskalieren"
Unterdessen hat der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner davor gewarnt, dass Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagte der Gründer der Aussteiger-Initiative "Exit-Deutschland" der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Ich schließe Todesfälle nicht aus", so Wagner. "Sie werden beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen. Denn wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen. Das ist die Idee", so der Experte weiter. Die Lage wird nach seiner Einschätzung weiter eskalieren. "Die Zahl der Straftaten und deren Intensität könnten noch zunehmen. Die militante Szene wächst." Dort herrsche die Auffassung vor, dass Widerstand gegen das demokratische System zu leisten sei und gegen alle, die es tragen - und zwar im Stil eines Partisanenkriegs.
Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Im Interview der Zeitung "BILD" sagte Leggeri, der Höhepunkt des Flüchtlingsstroms sei "noch nicht Überschritten". Zugleich forderte er die EU-Staaten auf, in "Empfangseinrichtungen" irreguläre Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl "notfalls zu inhaftieren", um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten.
Frontex habe in diesem Jahr bislang "mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte" an den EU-Grenzen registriert, so Leggeri. Er fürchte, der Höhepunkt sei noch nicht überschritten. "Die EU-Staaten müssen sich darauf vorbereiten, dass wir in den nächsten Monaten noch eine sehr schwierige Lage vor uns haben."
Mit den von der EU geplanten Hotspots könne das Problem der Unterbringung der Flüchtlinge nicht gelöst werden, sagte der Frontex-Direktor weiter. Sie seien für einen Daueraufenthalt von Zuwanderern nicht geeignet, weil dort zu wenig Platz sei.
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