Steinmeier und von der Leyen einig Keine deutschen Bodentruppen im Kampf gegen den IS

Dschidda · Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließen trotz des Vorrückens der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien die Entsendung von deutschen Bodentruppen strikt aus.

 Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (links) trifft mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates und Verteidigungsminister des Königreichs Saudi Arabien, Kronprinz Salman bin Abdulaziz Al Saud, zusammen.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (links) trifft mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates und Verteidigungsminister des Königreichs Saudi Arabien, Kronprinz Salman bin Abdulaziz Al Saud, zusammen.

Foto: dpa, ti jai

Bei einem Besuch am Montag in Saudi-Arabien erteilte Steinmeier entsprechenden Überlegungen aus den Reihen der Grünen eine Absage. Steinmeier warb stattdessen dafür, den Militäreinsatz gegen die Miliz in Syrien und im Irak in eine politische Gesamtstrategie für die ganze Region einzubetten.

Von der Leyen lehnt ebenso einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen die radikal-islamische IS-Miliz in Syrien und im Irak ab. "Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben. Das ist von vornherein ausgeschlossen gewesen, gar keine Frage", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF. Es sei "etwas wohlfeil", dass die Grünen für den sehr unwahrscheinlichen Fall eines UN-Mandates auch einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten forderten.

Deutschland und Saudi-Arabien sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Im Unterschied zur Bundeswehr beteiligt sich die saudische Armee an der Seite der USA auch an Luftangriffen gegen IS-Stellungen. Deutschland beliefert die Kurden im Norden des Irak mit Waffen. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien kommen seit langer Zeit überhaupt nicht mehr voran.

Steinmeier kanzelte Forderungen nach einer Militärmission der Vereinten Nationen mit deutscher Beteiligung als weltfremd ab. "Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt." Deutschland stehe mit der Entscheidung, keine Bodentruppen zu schicken, nicht allein. "Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise."

Grüne fordern UN-Einsatz

Angesichts der dramatischen Lage rund um die Stadt Kobane hatte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in der "Süddeutschen Zeitung" für einen UN-Einsatz ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Nachrichtensender n-tv. Er sagte, "dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen".

Steinmeier traf in der saudischen Millionen-Metropole Dschidda am Roten Meer unter anderem Kronprinz Salman und Außenminister Saud al-Faisal. Saud sagte anschließend, der Terrorismus des IS müsse "ausgerottet" werden. "Wir sind uns einig, dass dazu in größerem Maß internationale Anstrengungen nötig werden müssen." Auch er forderte, die Bemühungen um eine politische Lösung zu verstärken. Zugleich warf er dem Iran vor, mit der Unterstützung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad solche Anstrengungen zu torpedieren.

Steinmeier warnte davor, die Terrormiliz IS mit dem Islam gleichzustellen. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien wehrt sich immer wieder gegen Vorwürfe, den IS stark gemacht zu haben. Nach Schätzungen sind mehr als 1500 Saudis in den Reihen des IS aktiv. Das prowestliche Königshaus fürchtet, dass die Miliz vor allem in der saudischen Jugend Nachwuchs findet. Inzwischen drohen IS-Kämpfern, die nach Saudi-Arabien zurückkehren, bis zu 20 Jahre Haft.

Steinmeier unterstützte das Vorhaben, in Saudi-Arabien und nun auch in der Türkei Rebellen des gemäßigten Lagers auszubilden. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 5000 Mann. Auf die Frage nach einem möglichen weiteren Engagement der deutschen Seite ging der SPD- Politiker nicht näher ein. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Frauen in Saudi-Arabien sagte er: "Vieles an den Vorurteilen und Urteilen, die wir in Deutschland haben, ist gerechtfertigt." In dem Land seien aber Veränderungen in Gang, wenn auch "sehr langsam".

(dpa)
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