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Foto: AP, AP
Analyse zur Bundespräsidentenwahl: Frau Schwan störte
Berlin (RP). Der Göttinger Soziologe und Professor für Parteienforschung Franz Walter analysiert die Folgen der Bundespräsidenten-Wahl für das politische Geschehen in Berlin – insbesondere für die SPD.
Nein, bittere Tränen werden Müntefering und Co. nicht vergossen haben, als ihre Frau für das Bundespräsidialamt am Samstag scheiterte. Denn natürlich war Frau Schwan nicht ihre Kandidatin. Dabei überwog vermutlich gar nicht einmal die Sorge, dass sie am Ende von den Stimmen der "Linken" hätte zehren müssen. Schlimmer war die Unabhängigkeit von Frau Schwan.
Wegen dieser Unabhängigkeit hatten einige jüngere Sozialdemokraten sie zwar im Sommer des letzten Jahres in ihrer Verzweiflung über den depressiven Zustand der Beck-SPD nach vorn geschoben. Aber in der nun straff durchdisziplinierten SPD wäre sie als Chefin im Schloss Bellevue nachgerade ein Sicherheitsrisiko gewesen.
Info
Der Autor
Bedeutung Franz Walter ist Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Göttingen. Er ist vor allem für seine Arbeiten zur Parteienforschung bekannt und einer der renommiertesten SPD-Kenner des Landes.
Karriere Der 53-jährige Wissenschaftler stammt aus Steinheim/Westfalen, studierte in Berlin, Bielefeld und Göttingen und ist seit 2000 Professor in Göttingen.
Ihre ungestanzten Reden hätten mehr Aufmerksamkeit gefunden als die genscheristischen Leerformeln des Herrn Steinmeier. Ihre Sozialkritik war schon bisher ein steter Stachel wider die sozialdemokratische Regierungspolitik seit 1999. Und ihre ruhelose Ausschau nach Visionen diesseits des marktkapitalistischen Wettbewerbs hätte die durch und durch gegenwartsfixierten sozialdemokratischen Anführer chronisch in Nöte gebracht.
Insofern wird es schon stimmen, dass die maßgeblichen Sozialdemokraten das Ergebnis der Bundesversammlung vom Wochenende nicht ohne stille Erleichterung aufgenommen haben. Dabei: Mindestens auf den ersten Blick sind sie wirklich die großen Verlierer.
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Hätten sie sich im letzten Jahr auf die Wiederwahl Köhlers, der schließlich im Laufe seiner Amtszeit mehr und mehr den Staat und die Vorzüge des sozialen Ausgleich entdeckte, festgelegt, dann wäre der Ausgang der Bundespräsidialwahl auch als Signal für eine (ganz) große Koalition zu werten gewesen. Man kann getrost vermuten, dass eine solche Koalitionsperspektive von der Kanzlerin und mindestens von der Hälfte aus dem Personal der sozialdemokratischen Führungsriege nicht ungern gesehen wird.
Indes: Dazu fehlte den Steinmeiers und Steinbrücks im vergangenen Jahr Mumm und Mut. Und infolgedessen hat die Schwan-Nominierung das alte bürgerliche Lager neuerlich zusammengebracht und zusammengeleimt. Denn das ist unzweifelhaft das Signal der Bundespräsidentenwahl: Die politischen Repräsentanten des bürgerlichen Lagers stehen fester beieinander als in den Wochen zuvor. Irgendwelche Linksliberalen oder sozialliberalen Ausreißer aus dem Spektrum der FDP - für die Frau Schwan ja eine akzeptable Wahl hätte sein können - sind hingegen nicht zu verzeichnen.
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Union und FDP marschieren anscheinend geschlossen; das Lager links davon trottet offensichtlich gespalten – und ist nicht mehrheitsfähig. Insofern: Ein Fundament für eine Ampelkoalition existiert nicht, auch wenn die Sozialdemokraten eine solche Allianz rhetorisch immer wieder gern ins Spiel bringen, um die Kanzlerkandidatur von Steinmeier halbwegs plausibel erscheinen zu lassen. Zeitgleich schieben und drängen die Sozialdemokraten die FDP aber rüde von sich fort, durch die Bundespräsidentenwahl, überdies durch ihre Plakatierung im gegenwärtigen Europawahlkampf. "Finanzhaie würden FDP wählen" – lautet der SPD-Spott, mit dem Westerwelle wahrscheinlich auch nach den Bundestagswahlen auf Distanz gehalten wird. Eine Ampel jedenfalls gilt in der FDP derzeit allseits und wohl realistisch als nachgerade suizidär.
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Nun mag das exakt das Kalkül von Franz Müntefering und seinen kühlen Strippenziehern im Willy-Brandt-Haus sein. In der Bundesversammlung gab es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Doch ob eine solche Majorität in der bundesdeutschen Gesellschaft im Herbst des Jahres 2009 parlamentarisch zustande kommen wird, ist in der Tat recht zweifelhaft. Was aber wäre dann die Konsequenz für die Regierungsbildung: Gewiss nicht Rot-Rot-Grün, aber eben auch nicht die Ampel oder gar Jamaika. Einiges spricht vielmehr dafür, dass Müntefering seine Sozialdemokraten abermals in eine große Koalition hineinretten und so ein Stück exekutiver Macht bewahren will.
Frau Schwan hätte bei diesem Manöver fraglos nur gestört.
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