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Frauke Petry im Interview
"Muslim-Verbände stehen Integration im Weg"

Das sind die führenden Köpfe der AfD
Das sind die führenden Köpfe der AfD FOTO: dpa, mb pil rho
Düsseldorf. AfD-Chefin Frauke Petry bezieht im Interview mit unserer Redaktion Stellung gegen Minarette und wirft den Islamverbänden vor, die Integration zu behindern. Auf eine Frage will sie nicht antworten. Von Eva Quadbeck U. Gregor Mayntz

Wir treffen Frauke Petry im sächsischen Landtag in Dresden. Vor uns sitzt eine AfD-Chefin, die vor ihrem Programmparteitag gerne über andere Themen als das Verhältnis ihrer Partei zum Islam sprechen möchte. Das Thema steht dann aber doch im Mittelpunkt.

Kardinal Woelki wirft der AfD eine "gehässige Haltung gegenüber dem Islam" vor. Trifft Sie die Kritik?

Petry Nein, die Kritik trifft mich nicht, weil wir uns dem Thema grundsätzlich nähern. Wir müssen in Deutschland über Strömungen im Islam sprechen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Meinung findet inzwischen auch außerhalb der AfD eine Mehrheit. Wenn wir daneben die Frage von Religionsfreiheit und persönlicher Religionsausübung stellen, müssen das auch Kirchenvertreter anerkennen.

Kardinal Woelki plädiert für Offenheit gegenüber dem Islam. Er sagt: "Wer ja zum Kirchturm sagt, muss auch ja zum Minarett sagen."

Petry Das überrascht mich. Gerade ein Bischof sollte in der Lage sein, über die Grenzen von Religionsausübung nachzudenken. Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett. Wir  sehen andererseits den Herrschaftsanspruch des Islam, der in den Minaretten zum Ausdruck kommt. Der ist grundgesetzwidrig, und den müssen wir von privater Religionsausübung trennen.

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Sie berufen sich auf das christliche Abendland. Warum liegt der AfD nicht an einem guten Verhältnis zu den Kirchen?

Petry Oh, an einem konstruktiven Dialog mit den Kirchen ist uns sehr wohl gelegen, und den praktizieren wir. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass zum Beispiel viele evangelische Gliedkirchen politisch nicht neutral sind. Wenn die Kirche nicht nur einen religiösen Auftrag wahrnimmt, sondern auch als politischer Akteur auftritt, dann wollen wir auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Wo gibt es diesen Dialog überhaupt?

Petry Es gibt politische Gespräche zwischen Vertretern der Kirche und der AfD. Es gibt die Christen in der AfD, und es gibt die AfD-Positionen, die vieles widerspiegeln, was die Gläubigen innerhalb der Kirchen denken.

Sind Sie Kirchgängerin?

Diese Frage möchte Frau Petry im Interview nicht beantworten. Sie bittet darum, dass wir die Frage streichen. Die Regel bei autorisierten Interviews aber ist, dass Antworten geändert werden können. Fragen aber nicht herausgenommen werden dürfen.

Wenn Ihre Parteifreundin Beatrix von Storch den Islam pauschal als politische Ideologie bezeichnet, meint sie das ernst oder ist das nur eine rechtspopulistische Provokation?

Petry Ich verstehe die Aufregung um diese Äußerung nicht. Diese Aussage zum politischen Islam habe ich mehrfach selbst getätigt, auch wenn ich nicht exakt dasselbe Vokabular verwende.

Können Sie nachvollziehen, dass friedliche Muslime in Deutschland Angst bekommen, wenn sie das hören?

Petry Nicht so richtig. Wir haben auch Muslime in unserer Partei. Schon im baden-württembergischen Wahlprogramm steht eindeutig, dass integrierte Muslims zu Deutschland gehören. Viele Migranten wählen uns und können nicht verstehen, warum viele Deutsche nicht sehen, dass wir Gefahr laufen, die Zustände aus ihren rückständigen Herkunftsländern zu importieren, vor denen sie einst geflohen sind.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek empfindet es so, dass erstmals seit Hitler eine Partei eine ganze Religionsgemeinschaft bedrohe. Ist die AfD eine Nazi-Partei?

Petry Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären. Diese Frage wird von vielen Muslimen sehr eindeutig negativ beantwortet. Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslimen stehen der Integration im Weg.

Was ist mit Antisemitismus in Ihren Reihen?

Petry Das ist nicht die Frage. Wenn wir in unseren Reihen darauf stoßen, gehen wir dagegen vor. Es geht doch vor allem darum, dass wir mit dem Zulassen der Migration Antisemitismus nach Deutschland importieren.

Gegen antisemitische Äußerungen gehen Sie vor - aber antiislamische sind in Ordnung?

Petry Sie verwechseln da etwas. Die Kritik an den wesentlichen islamischen Rechtsschulen, deren Lehren mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist überfällig. Natürlich gibt es auch viele integrierte und assimilierte Muslime, die sich ans Grundgesetz halten. Auch den sogenannten deutschen Islam gibt es nicht, die Imame kommen im wesentlichen aus der Türkei, Saudi-Arabien und Quatar und werden vielfach von dort finanziert. Mit der steigenden Migration gibt es eine Zunahme von Intoleranz gegen unsere Sitten und Gebräuche.

Wäre es nicht angemessen, punktuell Missstände zu kritisieren, statt die ganze Gemeinschaft als Bedrohung darzustellen?

Petry Das mache ich ja auch nicht. Aber die Lösung eines Problems beginnt damit, dass man es als solches erst einmal anerkennt. Und dazu leistet die AfD ihren Beitrag. Uns ist es gelungen, die Diskussion dogmatisch aufzubrechen.

Will die AfD an die Regierung?

Petry Jede Partei, die antritt, um die Dinge zu verändern, möchte die Mehrheiten dafür gewinnen. Aktuell ist die AfD eine Oppositionspartei, und das werden wir auch nach den Bundestagswahlen 2017 sein.

Werden Sie sich von Pegida im Bundestagswahlkampf 2017 unterstützen lassen?

Petry Das ist eine lustige Frage. Die AfD ist drittstärkste Partei in Deutschland und in 8 Landesparlamenten vertreten.

Der Entwurf Ihres Grundsatzprogramms sieht vor, das Tragen von Kopftüchern an Unis und Schulen grundsätzlich zu verbieten. Wollen Sie dann auch wie in Frankreich das Tragen von Kreuzen verbieten?

Petry Das Tragen eines Kreuzes ist in Deutschland schon lange keine hochreligiöse Angelegenheit mehr - und schon gar nicht ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen wie das Kopftuch.

In dem Entwurf heißt es auch: Je mehr CO2 es in der Atmosphäre gebe, umso kräftiger falle das Pflanzenwachstum aus. Meinen Sie das ernsthaft?

Petry Man muss sich nicht für die eine oder andere CO2-Theorie entscheiden, um zu erkennen, dass die EEG-Umlage und die CO2-Besteuerung Unsinn sind. Ob der Klimawandel vom Menschen gemacht ist, ist eine Glaubensfrage und sollte deshalb aus den politischen Ableitungen herausgehalten werden. Wir werden über die Energiepolitik beim Parteitag bestimmt kontrovers streiten.

Was meint der Programmentwurf mit "falsch verstandenem Feminismus" - richtet sich das gegen Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben?

Petry Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Mütter dafür zu rechtfertigen hatten, dass sie nicht zu Hause blieben. Heute ist es vielfach umgekehrt. Das ist eine Bewertung von Familienmodellen, die wir durch eine Wahlfreiheit auf wirtschaftlicher Augenhöhe ersetzen wollen.

Aber die Wahlfreiheit ist doch inzwischen hergestellt worden.

Petry Da bin ich anderer Meinung. Die meisten Familien können heutzutage nicht mehr von einem Einkommen leben. Wir möchten, dass Eltern mit Kindern von vornherein mehr bleibt. Sie sollen nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihr Kind in die Krippe geben. Der Staat hat die Voraussetzungen für beide Modelle zu schaffen.

Was verstehen Sie unter dem "traditionellen Familienbild"?

Petry Das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern. Das ist die Keimzelle der Gesellschaft. Daneben sind andere Lebensformen möglich. Aber der Staat muss nicht jedes Modell subventionieren. Die steuerliche Gleichberechtigung der Homoehe halten wir für vertretbar, eine völlige Gleichstellung lehnen wir aber ab.

Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview.

Quelle: RP
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