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AfD-Chefin Petry
"In Clausnitz waren auch AfD-Mitglieder beteiligt"

Frauke Petry: "In Clausnitz waren AfD-Mitglieder beteiligt"
AfD-Chefin Petry gibt zu, dass auch AfD-Mitglieder an den fremdenfeindlichen Aktionen in Clausnitz beteiligt waren. FOTO: dpa, mb pil
Berlin. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat eingestanden, dass auch AfD-Mitglieder an den fremdenfeindlichen Protesten in Clausnitz beteiligt waren. Dass die Mitglieder ihrer Partei dieses Aktionen organisiert hätten, wies sie allerdings zurück. 

"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte Petry am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies sie aber als "Gerüchte" zurück.

"Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.

Stanislaw Tillich räumt Probleme mit Fremdenfeindlichkeit ein

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, räumte derweil ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit", sagte Tillich im RTL-"Nachtjournal.

In den ARD-"Tagesthemen" bestritt er ebenfalls, dass seine Regierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit über Jahre unterschätzt habe. Anstrengungen, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen, seien aber nicht nur Aufgabe der Landesregierung. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik." Nötig sei eine "gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen".

 

 

 

(jf/das/AFP/dpa)
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