Wegen Verdacht des Meineids

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry

Frauke Petry (Archiv). FOTO: dpa, jol

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage erhoben. Sie soll unter Eid die Unwahrheit gesagt haben.

Frauke Petry werde vorgeworfen, als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Sie ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die frühere AfD-Parteivorsitzende. 

Hintergrund waren widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags. Dabei ging es um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin wurden zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden im Mai eingestellt.

Petry ist Mitglied im sächsischen Landtag. Ihre parlamentarische Immunität war Ende August aufgehoben worden. Sie hatte sich selbst dafür ausgesprochen. 

Die 42-Jährige hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie aus der AfD austritt. Ihre Mandate im Bundestag und sächsischen Landtag will sie aber behalten. Als Grund für den Austritt aus der AfD nannte sie grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei. 

(wer/dpa)

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