Nach dem Verzicht von Frauke Petry Das neue Machtgefüge der AfD

Düsseldorf · Überraschend macht AfD-Chefin Petry im Ringen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl einen Rückzieher. Sie hat ihre Chancen offenbar verspielt. Favoriten für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf gibt es aber schon.

Die Rufe sind so laut geworden, dass sie irgendwann unüberhörbar waren. "Frau Petry sollte sich in die zweite Reihe zurückziehen", schrieb ein ehemaliger Mitarbeiter und enger Vertrauter vor wenigen Tagen in einer regelrechten Abrechnung mit der Parteichefin und ihrem Ehemann, NRW-Spitzenmann Marcus Pretzell. Wählte die AfD sie zur Spitzenkandidatin, "wäre sie verraten und verkauft". Nun wird es auf ein Spitzenteam um Parteivize Alexander Gauland hinauslaufen.

Absehbar, aber dann doch überraschend kurzfristig vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Köln stellte die Parteichefin gestern Nachmittag eine Videobotschaft auf ihre Facebook-Fanseite "Dr. Frauke Petry". Knapp sieben Minuten spricht sie darin vor einer Deutschlandflagge von einer "dringend notwendigen" gemeinsamen Parteistrategie, ihrer Kompromissbereitschaft diesbezüglich und ihren Regierungsvorstellungen ab 2021 - bis sie zum eigentlichen Punkt kommt, oder wie sie es nennt: dem "Phantomthema der Spitzenkandidatur".

Seit einem Jahr sei sie die Einzige aus dem Bundesvorstand, die sich zu diesem Thema überhaupt nicht äußere, sagt die 41-Jährige. Und: "Um allen Spekulationen ein Ende zu bereiten, nutze ich jetzt die Gelegenheit, um eindeutig zu erklären, dass ich weder für eine Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe." Petry, die promovierte Chemikerin, die ehrgeizige Vier-, bald Fünffachmutter, die schlagfertige Neupolitikerin, das Aushängeschild der jungen Partei, verzichtet freiwillig auf die Spitzenposition im Bundestagswahlkampf? Wohl kaum.

Bundestagswahl 2017: Favoriten für die Spitzenkandidatur der AfD
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Das neue Machtgefüge der AfD

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Machtstreitigkeiten schwelen seit Monaten in Bundes- und Landesvorständen; immer öfter blitzen sie in den Medien auf; Brandherd Nummer eins: der mögliche Parteiausschluss von Rechtsaußen Björn Höcke, der Petry am Wochenende endgültig auf die Füße fallen könnte. Die Parteichefin hat das Verfahren gegen ihn zuletzt vorangetrieben, was ihr viele Mitglieder und auch Vorstandskollegen übel nehmen - nicht immer aus ideologischen, vielmehr aus prinzipiellen Gründen. Viele fürchten ohne Höcke den Verlust wichtiger Wählerstimmen aus dem Osten. Auch Parteivize Alexander Gauland stellte sich auf die Seite von Höcke und betonte noch im Februar, ihn im Bundestag sehen zu wollen. Der niedersächsische Landeschef Armin-Paul Hampel organisierte jüngst ein Geheimtreffen mit Gauland und Höcke, um Pläne gegen Petrys Alleingänge zu schmieden, wie der "Spiegel" berichtete.

Mit ihrem "Zukunftsantrag", den Petry seit zwei Wochen bewirbt und in Köln durchbringen will, hat die Parteichefin sich weiter Chancen verspielt. Sich für ihren "realpolitischen Kurs" und gegen die "Fundamentaloppositionellen" Gauland und Höcke zu entscheiden, scheint vielen zu missfallen. Ganze Landesverbände stellten Gegenanträge. Genau dieser Zukunftsantrag solle Petry in Köln als Lackmustest dienen, heißt es aus Parteikreisen: "Ihre Position steht und fällt mit der Frage, ob sie für ihren Antrag genug Unterstützer findet." Ausgeschlossen sei auch nicht, dass sie sich zur Spitzenkandidatur noch vermeintlich überreden lässt. "Die Messe ist noch längst nicht gelesen", heißt es aus dem Parteivorstand. Dass Petry ihre Deutungshoheit einfach aufgibt, glauben viele nicht. Bundeschefin will sie bleiben, auch der Einzug in den Bundestag als Spitzenkandidatin aus Sachsen ist ihr bislang sicher. Sie wolle sich im Wahlkampf nicht die Finger schmutzig machen, werfen ihr Kritiker im Internet jetzt vor.

Wer und wie viele Spitzenkandidaten für die AfD in den Wahltag ziehen, sollen die Delegierten nun am Wochenende bestimmen. Gauland spricht sich schon länger für ein Team aus und gilt als gesetzt. Wahrscheinlich ist auch Vorstandskollegin Alice Weidel (38), die von ihrem Landesverband Baden-Württemberg unmittelbar nach Petrys Videobotschaft schon als Spitzenkandidatin angepriesen wurde. Als junge Wirtschaftsliberale würde sie den rechtskonservativen Gauland gut ergänzen, auch wenn sie als Mutter eines Sohnes mit ihrer Lebensgefährtin für AfD-Wähler eher schwer zu vermitteln ist. Alternativen aber sind rar: Co-Chef Meuthen will ebenso wenig in den Bundestag wie Höcke und dessen Verbündeter aus dem Vorstand: Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg.

AfD: Frauke Petry macht schwanger Wahlkampf 2017 in Essen
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Frauke Petry macht Wahlkampf für die AfD in Essen

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Während mancherorts dem Vernehmen nach schon die Sektkorken knallen ob der Botschaft, bleibt die Rolle Petrys vorerst ungewiss. Auf dem Parteitag wird sich zeigen, wie viel Unterstützer sie in der Partei noch hat - oder ob sie stürzt. Es wird einen Antrag geben, mit dem Höckes Parteiausschlussverfahren zurückgenommen werden soll. Eine Mehrheit dafür wäre denkbar. Und damit Petrys Dolchstoß.

(jra)
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