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Schwarz-gelbe Koalitionspläne: Freibetrag für Kinder steigt
Berlin (RP). Der Grundfreibetrag soll für Kinder auf 8004 Euro angehoben werden. Bezieher von Hartz IV sollen mehr Geld für die Altersvorsorge behalten dürfen.
Die künftige Koalition will Anfang 2010 Steuersenkungen durchsetzen und Familien entlasten. Nach Informationen unserer Zeitung aus Unionskreisen haben sich CDU/CSU und FDP auf die Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer um 2000 Euro auf 8004 Euro geeinigt. Damit entspricht der Kinderfreibetrag der steuerlichen Freigrenze eines Erwachsenen. Familien mit mittlerem und hohem Einkommen würden so um etwa zehn Milliarden Euro entlastet. Weil Geringverdiener-Familien von Steuersenkungen nicht oder kaum profitieren, wollen CDU/CSU und FDP auch das Kindergeld erhöhen. Wie stark die Erhöhung ausfallen und wie das gesamte Vorhaben finanziert werden soll, ist noch offen.
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Einigung herrscht offenbar auch bei den Vermögensregeln für Hartz-IV-Empfänger. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen künftig 700 Euro pro Lebensjahr für die betriebliche und private Altersvorsorge behalten können. Bislang dürfen Langzeitarbeitslose und ihre Lebenspartner 250 Euro pro Lebensjahr besitzen, ohne dass dadurch das Arbeitslosengeld sinkt („Schonvermögen“).
Diese „Gerechtigkeitslücke“ müsse beseitigt werden, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zugleich CDU-Landeschef ist. Er erteilte zudem Forderungen der FDP nach einer Abschaffung des Hartz-IV-Systems eine Absage. Die FDP hatte ein Bürgergeld ins Spiel gebracht, in dem alle Sozialleistungen, die aus Steuern bezahlt werden, zu einer Pauschale zusammengefasst werden. Die FDP will das Thema in den weiteren Verhandlungen mit Nachdruck diskutieren. „Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unserer Redaktion. Die Pauschalisierung passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen an. Zu den Sozialleistungen gehören das Arbeitslosengeld II inklusive der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.
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Konfliktpotenzial bergen die Verhandlungen zur Innen- und Gesundheitspolitik. Die FDP will das Gesetz zur Online-Durchsuchung kippen und den Gesundheitsfonds abschaffen. Die Union hält an beidem fest, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft für Korrekturen beim Gesundheitsfonds. Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes teilte gestern mit, den gesetzlichen Krankenkassen fehlten im kommenden Jahr fast 7,5 Milliarden Euro.
Arbeitgebervertreter fordern derweil, Leistungen der Sozialversicherung zu überprüfen. „Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch“, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt unserer Redaktion. Auch im Kündigungsschutz müsse der Arbeitnehmer zwischen Absicherung und Abfindung wählen dürfen. Zudem empfahl Hundt, den Gesundheitsfonds zu überprüfen. So müsse die Ein-Prozent-Regel bei Zusatzbeiträgen dringend korrigiert werden.
Quelle: fb
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