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Plänen zur Parteigründung: Freie Wähler werfen Gabriele Pauli raus

zuletzt aktualisiert: 16.06.2009 - 11:52

München (RPO). Gabriele Pauli ist nach nur einem Jahr wieder rausgeflogen: Die Freien Wähler haben am Dienstag die ehemalige Fürther Landrätin aus ihrer Fraktion im bayerischen Landtag ausgeschlossen. Der Grund: die Polemische bayerische Politikerin will eine Partei gründen.

Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte nach einer Fraktionssitzung in München, Paulis Alleingang bei der Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sei der Basis nicht mehr zu vermitteln gewesen. "Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns", fügte er hinzu.

Pauli akzeptierte den Ausschluss aus der Fraktion, kündigte aber an, ihr Landtagsmandat zu behalten. "Das Mandat ist vom Wähler, und es ist Gott sei Dank nicht so, dass eine Partei oder Organisation einem das wegnehmen könnte, sonst wäre es keine Demokratie mehr", sagte sie.

Noch vor eineinhalb Wochen Spitzenkandidatin

Pauli war noch vor eineinhalb Wochen als Spitzenkandidatin für die Freien Wähler zur Europawahl angetreten. Nach ihrem Fraktionsausschluss bekräftigte die Politikerin am Dienstag ihre Pläne zur Parteigründung. Sie werde in den nächsten Tagen ein Programm vorlegen.

Bei der Abstimmung stimmten 17 Abgeordnete der Freien Wähler für Paulis Ausschluss, zwei dagegen, wie Aiwanger erklärte. Pauli selbst habe nicht mit abgestimmt. Die damalige Fürther Landrätin war im Sommer 2008 bei den Freien Wählern eingetreten, nachdem sie Ende 2007 die CSU verlassen hatte.

In der CSU hatte sie zuvor maßgeblichen Anteil am Sturz des Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gehabt. Er hatte nach Vorwürfen einer Bespitzelung Paulis und darauf folgenden monatelangen innerparteilichen Querelen im September 2007 beide Ämter zurückgegeben.

Quelle: AP

 
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