+++ Live-Ticker zur Regierungsbildung +++: Fricke fordert fordert klaren Sparkurs

Düsseldorf (RPO). Die Regierungsbildung von Schwarz-Gelb befindet sich auf der Zielgeraden. Kanzlerin Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer haben am Samstagmorgen die Details des Koalitionsvertrages erläutert. Auch die Mitglieder des neuen Kabinetts sind jetzt bekannt. Wir berichten in unserem Licker-Ticker über die weiteren Entwicklungen des Wochenendes.

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Kabinett: Die 15 Minister der schwarz-gelben Koalition 

+++ 8.51 Uhr: Der scheidende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP) fordert von der künftigen Koalitionären einen klaren Sparkurs. "Sie müssen auch an die Ausgaben ran", sagte Fricke im Deutschlandfunk. Er hätte das gerne schon in den Koalitionsverhandlungen gemacht, nur die sollten kurz und schnell sein, "denn wir müssen jetzt auch noch den Haushalt aufstellen in einem sehr verspäteten Verfahren."

+++ 18.30 Uhr: Der Bundesvorstand der CDU hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP erwartungsgemäß gebilligt. Es habe eine Nein-Stimme, ansonsten nur Ja-Stimmen gegeben, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Vorstandssitzung in Berlin.

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So verlief der schwarz-gelbe Koalitions-Poker 

+++ 18.21 Uhr: Der Bundesvorstand der CDU hat den Neusser Hermann Gröhe einstimmig als neuen Generalsekretär der Partei nominiert. Das teilte CDU-Chefin Angela Merkel nach einer Sitzung des Parteigremiums mit. Merkel hob hervor: "Ich bin davon überzeugt, dass Hermann Gröhe die Aufgabe sehr, sehr gut erfüllen wird – mit Leidenschaft." Gröhe selbst kündigte an, er wolle die Idee der Volkspartei in "eine gute Zukunft tragen". Das Beispiel SPD zeige, dass dies nicht immer ganz einfach sei.

+++ 18.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt große Erwartungen in den Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel. Oettinger werde dort gerade für Bund und Länder ein wichtiger Ansprechpartner sein, sagte die CDU-Vorsitzende. Oettinger habe eine breite politische Erfahrung, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik. "Er wird also ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein", sagte Merkel.

+++ 16.25 Uhr: Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition eine das Gemeinwohl schädigende Steuerpolitik vorgeworfen. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik", sagte Gabriel am Samstag in Hannover. "So wird das allgemeine Wohl geschädigt", betonte er.

+++ 16.09 Uhr: Die Bundes-SPD hat die Nominierung von Günther Oettinger zum Nachfolger von Günter Verheugen als EU-Kommissar kritisiert. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, erklärte am Samstag: "Mit Günther Oettinger schickt die neue Bundesregierung einen Spieler aus der Regionalliga zur Euroleague. Sie riskiert damit, den Einfluss Deutschlands zu schmälern."

+++ 15.28 Uhr: Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat grünes Licht für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gegeben. Er sei einstimmig gebilligt worden, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle nach einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Zudem hätten die Abgeordneten ebenfalls einstimmig das Personaltableau der Liberalen für die künftige Bundesregierung bestätigt. 

+++ 15.23 Uhr: Bernd Neumann bleibt Kulturstaatsminister. Damit erhält der 67-jährige CDU-Politiker erneut die Verantwortung in der Bundesregierung für Kultur und Medien, wie sein Ministerium am Samstag unter Berufung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte. Damit kann der Staatsminister seine Arbeit in der Kultur- und Medienpolitik weitere vier Jahre fortsetzen.

+++ 15.02 Uhr: CDU und CSU haben sich nach offenbar auf die Besetzung für die Posten der parlamentarischen Staatssekretäre geeinigt. Wie am Samstag in Berlin aus Unionskreisen verlautete, werden der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk und der CDU-Mann Steffen Kampeter Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium. Außerdem wird unter anderem Eckart von Klaeden Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.  

+++ 14.48 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung ohne Gegenstimmen gebilligt. Es gab zwei Enthaltungen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag nach der Sitzung in Berlin sagte.

+++ 14.19 Uhr: Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger soll neue Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag werden. Dies war aus FDP-Kreisen zu hören. Die Bundestagsabgeordnete ist bisher schon Fraktionsvize. Sie folge dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle nach, der in der neuen schwarz-gelben Koalition Vizekanzler und Außenminister wird. Homburger war zuletzt Verteidigungsexpertin der Partei. Zuvor hatte sie sich der Umweltpolitik im Bundestag gewidmet.

+++ 14.01 Uhr: Die CSU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Mehrwertsteuer für Gastwirte und Hoteliers auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Ermäßigung soll bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Es gehe darum, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen, heißt es dazu im Entwurf des Koalitionsvertrages, der am Samstag in Berlin vorgelegt wurde.

+++ 13.56 Uhr: Die deutsche Industrie hat den schwarz-gelben Koalitionsvertrag begrüßt. Er biete "gute Reformansätze", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Berliner "B. Z." Es müsse noch mehr "Reformmut" folgen, "um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen", fügte er hinzu.

+++ 13.42 Uhr: Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. "Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern."

+++ 13.40 Uhr: Die Grünen reagieren mit Spott auf die Kabinettsaufstellung von Union und FDP. Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) "scheint sich durch das katastrophale Vorgehen in Afghanistan für Höheres qualifiziert zu haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur ddp am Samstag in Rostock.

+++ 13.07 Uhr: Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Diesen Vorschlag machte CSU-Chef Horst Seehofer der Landesgruppe in Berlin. Friedrich soll sich kommenden Donnerstag als Nachfolger des künftigen Verkehrsministers Peter Ramsauer zur Wahl stellen. Da der 52-Jährige unter den Abgeordneten der Christsozialen über einen breiten Rückhalt verfüge, sei mit seiner Wahl zu rechnen, hieß es aus der CSU-Landesgruppe.

+++ 12.51 Uhr: Die neue Bundesregierung will den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Dies solle in Gesprächen "mit unseren Partnern" entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die CDU-Chefin fügte hinzu, einseitig werde die Bundesregierung nicht handeln, sondern im Gespräch mit der Nato. Der designierte Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, er werde sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland die letzten Atomwaffen abgezogen werden. Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz vermuten Experten rund 20 US-Atombomben.

+++ 12.47 Uhr: Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der "Bild am Sonntag" Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, aber sehr vieles unsicherer und teurer. "Mit Schwarz-Gelb werden die meisten Menschen am Ende nicht mehr, sondern weniger netto vom brutto haben."

+++ 12.45 Uhr: Die neue Bundesregierung will Sparten der Deutschen Bahn privatisieren, wenn sich das Marktumfeld dafür verbessert hat. "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Ein angestrebtes Zieldatum für die Privatisierung wird nicht genannt. Die Infrastruktursparten Netz, Bahnhöfe und Energie sollen nicht privatisiert werden. Die Deutsche Bahn wird im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten zwar behalten. "Deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig," heißt es aber in dem Vertrag.

+++ 12:42 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll für Deutschland neuer EU-Kommissar werden. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und ddp. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, die Personalie am Nachmittag in den Gremien bekannt geben zu wollen. Bisher ist der Sozialdemokrat Günter Verheugen als Industriekommissar für Deutschland in Brüssel.

+++ 12.39 Uhr: Union und FDP haben eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag beschlossen. Laut Koalitionsvertrag soll das Kindergeld zum 1. Januar 2010 in einem ersten Schritt von 164 auf 184 Euro steigen. Parallel dazu wird der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 6024 auf 7008 angehoben. Wann und in welcher Höhe der zweite Schritt erfolgt, wird in dem vorliegenden Entwurf offengelassen.

+++ 12.01 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als Belastung für private und öffentliche Haushalte. "Die neue Koalition ist schon jetzt eine Belastung", sagte Beck am Samstag in Mainz. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP sei "unwahrhaftig", da ihre Finanzierung mit "Tricks" versucht werde, die "keinen Bestand" haben könnten. "Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert."

+++ 11.48 Uhr: Merkel hat eine weitere Steigerung der Abgabenlast in den nächsten vier Jahren nicht ausgeschlossen. Eine Erhöhung der Steuern sei in der neuen Legislaturperiode zwar nicht geplant, sagte Merkel. "Mein Versprechen, die Steuern nicht anzuheben, das gilt so wie ich es vor der Wahl gesagt habe." Bei den Sozialabgaben seien allerdings weitere Änderungen möglich.

+++ 11.46 Uhr: Noch in diesem Jahr soll ein Wachstums-beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Gesetz sollten Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer geregelt werden. Außerdem werde der Abbau von Bürokratie angegangen. Auch sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose neu geregelt werden.

+++ 11.25 Uhr: Am 1. Januar 2013 soll ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt werden, die ihre Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken. CSU-Chef Horst Seehofer sagte bei der Pressekonferenz in Berln, diese Eltern sollten 150 Euro bar oder in Form von Bildungsgutscheinen erhalten. Es werde sichergestellt, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

+++ 11.01 Uhr: Die Parteivorsitzenden von CSU und FDP sind sich bei den fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auch menschlich näher gekommen. Zum Abschluss boten sich Horst Seehofer und Guido Westerwelle das Du an, wie Westerwelle in Berlin verriet. "Um 02.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig, um 02.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. Das ist der Beginn einer großen Freundschaft."

+++ 10.46 Uhr:  Kanzlerin Merkel (CDU) stellt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle den schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor. Merkel sagte, die Koalitionsvereinbarung sei davon geprägt, dass man "mutig in die Zukunft gehen" wolle. Schwarz-Gelb setze auf Steuerentlastungen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme. Merkel kündigte an, die Regierung werde noch in diesem Jahr ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschieden.

+++ 10.11 Uhr: Neuer FDP-Generalsekretär soll laut Medienberichten der Gesundheitsexperte Daniel Bahr werden. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen solle "als Zeichen der Verjüngung" die Nachfolge von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel antreten, berichtet das Magazin "Focus". Darüber hinaus soll das 44 Jahre alte FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburg künftig die Führung der liberalen Bundestagsfraktion als deren Vorsitzende übernehmen.

+++ 9.28 Uhr: Die Post verliert wahrscheinlich ihr Umsatzsteuerprivileg gegenüber ihren Konkurrenten. Bei der Umsatzsteuer-Behandlung für Postdienstleistungen gebe es Anpassungsbedarf, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Praxis sei so anzupassen, "dass keine steuerliche Ungleichbehandlung mehr besteht." Daraus folgt, dass die Privilegierung der Deutschen Post bei der Umsatzsteuer gegenüber ihren Konkurrenten beendet werden dürfte. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibe aber die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei.

+++ 3.07 Uhr:  Einigung im Steuerstreit: Union und FDP wollen in der kommenden Wahlperiode die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Koalitionsvertrag hervor. Demnach wird das monatliche Kindergeld in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2010 um 20 Euro auf mindestens 184 Euro erhöht. Der steuerfreie Kinderfreibetrag steigt parallel dazu von 6024 auf 7008 Euro. Bei der Einkommensteuer wollen die Koalitionäre zum 1. Januar 2011 einen Stufentarif einführen. Für Unternehmen ist für den 1. Januar 2010 ein Krisen-Sofortprogramm zur Steuer-Entlastung vorgesehen.