Streit um Vorratsdatenspeicherung Friedrich: Brauchen die Mindestspeicherfristen

Luxemburg/Berlin · Vor Ablauf des EU-Ultimatums zur Vorratsdatenspeicherung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Druck auf das Justizministerium erhöht. "Wir brauchen im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen."

 Innenminister Hans-Peter Friedrich macht im Streit um die Vorratsdatenspeicherung Druck auf die Justizministerin.

Innenminister Hans-Peter Friedrich macht im Streit um die Vorratsdatenspeicherung Druck auf die Justizministerin.

Foto: dpa, Wolfgang Kumm

"Und es gibt die Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen", sagte er am Donnerstag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe "etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt. Deswegen müssen wir weiterverhandeln".

Die EU-Regeln schreiben vor, dass sämtliche Telefon- und Internetdaten anlasslos für sechs Monate gespeichert werden. Friedrich sieht darin ein notwendiges Ermittlungsinstrument, Leutheusser-Schnarrenberger einen Verstoß gegen den Datenschutz. Brüssel hat längst ein Verfahren eingeleitet. Das Ultimatum "läuft um Mitternacht aus", sagte Binnenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. Wenn Deutschland nicht einlenke, "wird das Verfahren fortgesetzt". Dann klagt die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, und der kann ein Bußgeld verhängen.
Nach Angaben des Innenministeriums geht es um mehr als 30 Millionen Euro.

Union erwartet "Rechtstreue" von Leutheusser-Schnarrenberger

Das könne "dem Steuerzahler nicht zugemutet werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings in Berlin, und machte der Justizministerin schwere Vorwürfe. "Wenn eine Richtlinie beschlossen ist, muss sie umgesetzt werden." Die Union erwarte von Leutheusser-Schnarrenberger "Rechtstreue". Krings schlug als Kompromisslösung vor, die Richtlinie "befristet auf drei Jahre" exakt umzusetzen. Die Zeitspanne könne dann dafür genutzt werden, "um auf eine noch Datenschutz-freundlichere punktuelle Änderung hinzuarbeiten".

Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist es "nachgerade absurd", dass die Bundesregierung noch immer keine gemeinsame Position habe. Dass Friedrich seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger in Luxemburg "quasi anschwärzt", zeige, "dass bürgerliche Umgangsformen in dieser Koalition offensichtlich nicht so stark ausgeprägt sind".

Brüssel droht mit Klage

Der Dauerstreit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Alles läuft auf eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge hinaus. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum der Kommission mit deutlichen Worten: "Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht", sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.

Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld.

(APD)
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