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Bundesregierung: Friedrich Merz wird nicht EU-Kommissar
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zum neuen EU-Kommissar machen wolle.
"Derzeit ist ja noch völlig offen, ob die neue Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Nizza oder auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon – was wir uns wünschen – gebildet wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. In der Zwischenzeit mache es keinen Sinn, "irgendwelche Spekulationen über Personalien anzustellen".
Heil lehnt Personalidee ab
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte die Personalidee ab. Merz werde nicht Kommissar, sagte Heil am Montag in Berlin. Es gehe schließlich nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern um ein soziales Europa. Merz hatte 2008 ein Buch verfasst mit dem Titel "Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft". Laut Heil soll über die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen in der Koalition nach der Europawahl gesprochen werden.
Deutliche Kritik an Verheugen
Die Bundesregierung übte unterdessen deutliche Kritik an Verheugen. Man habe die Äußerungen Verheugens, wonach Deutschland "Weltmeister in riskanten Bankengeschäften" sei, "mit Verwunderung zur Kenntnis" genommen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Montag in Berlin. Sie zeugten von einer "überraschenden Unkenntnis der Faktenlage". Verheugen hatte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, nirgendwo auf der Welt hätten sich "Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken". Das habe dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler.
Heftiges Gerangel zwischen Union und SPD
Das SPD-Mitglied Verheugen scheidet im Herbst nach zweimaliger Amtszeit aus. Zwischen Union und SPD gibt es heftiges Gerangel um die Nachbesetzung. Die Onlineausgabe der "Wirtschaftswoche" berichtete am Sonntag, Merkel habe bereits vor acht Wochen durch einen Mittelsmann bei Merz angefragt, ob dieser Interesse an dem Posten habe. Der frühere Unions-Fraktionschef habe Zustimmung signalisiert. Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass Merkel ihn dann auch gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen müsse. Merz kandidiert am 27. September nicht erneut bei der Bundestagswahl.
Quelle: DDP
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