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Interview mit dem Bundesinnenminister
Friedrich: "Stolz auf unsere Geheimdienste"

Berlin. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über seinen Stolz auf die deutschen Geheimdienste,  die NSA-Affäre, besseren Schutz für E-Mails und die Konsequenzen aus der Doping-Nutzung in der früheren BRD. Von Michael Bröcker

Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, erklärt die NSA-Affäre für beendet. Sehen Sie das auch so?

Friedrich Ja. Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine "massenhaften Grundrechtsverletzungen" amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass sich die USA an Recht und Gesetz in Deutschland halten?

Friedrich Ja, natürlich, aber selbst dies ist von einigen bezweifelt worden.

Wir wissen doch immer noch nicht, was und wen die Amerikaner abgehört haben.

Friedrich Nach den Snowden-Veröffentlichungen stand der Vorwurf im Raum, es würden millionenfach deutsche Daten an die NSA weitergegeben. Wir wissen, dass es sich bei den Daten ausschließlich um Daten handelt, die der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner verfassungsmäßig verankerten Auslandsaufklärung in Krisengebieten erhebt. Das geschieht zum Schutz unserer Soldaten in Afghanistan und zum Schutz der Bürger vor Terrorangriffen. Die Gefährdungslage ist ja nicht kleiner geworden, sondern eher größer.

Die Amerikaner müssen ja nicht deutschen Boden betreten, um Daten deutscher Bürger abzufischen.

Friedrich Welche Daten die US-Behörden in den USA von dortigen Internet-Unternehmen bekommen, richtet sich nach amerikanischen Gesetzen. Das sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt.

Also viel Lärm um Nichts?

Friedrich Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.

Können Sie ausschließen, dass europäische oder deutsche Regierungsstellen abgehört wurden?

Friedrich Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist.
 

Sind Sie stolz auf die Arbeit deutscher Geheimdienste?

Friedrich Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten. Sie tragen etwa in Afghanistan wesentlich dazu bei, frühzeitig Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus aufzudecken.

Was soll denn im No-Spy-Abkommen mit den USA stehen?

Friedrich Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Dennoch ist die Verunsicherung groß. Wie muss der Datenschutz verbessert werden? Braucht jeder eine kostenlose Verschlüsselungssoftware für E-Mails?

Friedrich Wir müssen der wachsenden Kriminalität im Internet, von Industriespionage über Kreditbetrug bis hin zu Angriffen auf sensible Bereiche des Netzes, wirksam begegnen. Dazu gehört, dass sich Privatleute und Unternehmen besser als bisher schützen müssen. Ich bemühe mich seit Jahren um mehr Bewusstsein für sicheres Surfen und Mailen. Wir haben De-Mail als Angebot für sichere, verschlüsselte E-Mails. Erst vergangene Woche haben wir einen weiteren, großen Schritt in Richtung sichere E-Mail getan, indem die Telekom, web.de und GMX sichere E-Mail-Verfahren anbieten. Bisher waren die E-Mails offen wie eine Postkarte, jetzt kommt die Karte in einen versiegelten Umschlag.

Das sind Appelle. Muss der Gesetzgeber etwas tun?

Friedrich Ja, wir müssen die sensible, kritische Infrastruktur, etwa Internet-Knotenpunkte oder Stromverteiler, besser vor Cyber-Angriffen schützen. Ein Gesetz, das die Provider und die relevanten Branchen kritischer Infrastruktur dazu verpflichtet, Angriffe den Sicherheitsbehörden zu melden, muss eine Priorität in der neuen Legislaturperiode sein. Und wir brauchen eine Art digitale Grundrechte-Charta in Europa. Diese Grundrechte-Charta, die konkret darlegt, wie das Grundrecht auf Privatsphäre im Internet eingehalten werden kann, müssen wir international absichern, auch mit den USA. Wir werden bis zum Herbst dazu Vorschläge machen.

Sie sind auch Sportminister. Muss Doping gesetzlich stärker verfolgt werden?

Friedrich Wir haben in Deutschland bereits heute zahlreiche Regelungen zur Sanktionierung von Doping: Zum einen sieht das Sportrecht umfangreiche Verfahren und Sanktionen für dopende Sportler vor, zum anderen haben wir aber auch im Strafrecht zahlreiche Tatbestände zur strafrechtlichen Sanktionierung von Doping. Ob darüber hinaus neue Regelungen notwendig sind, darüber streiten die Experten: Die einen sagen mir, dass mit der Strafbarkeit des Besitzes auch kleinster Dopingmengen noch besser gegen Doping vorgegangen werden könnte. Die anderen befürchten, dass damit der Breitensport kriminalisiert wird. Man muss das in Ruhe mit den Experten diskutieren, ich verschließe mich auch neuen, gesetzlichen Regelungen nicht, wenn es dafür überzeugende Argumente gibt.

MICHAEL BRÖCKER FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
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