SPD wirft von der Leyen Versäumnisse vor Frist für Bildungspaket-Anträge wird verlängert
Berlin (RPO). Das Hartz-Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist von Anlaufschwierigkeiten gebeutelt. Die SPD wirft der Ministerin Versäumnisse vor: Sie habe zu spät mit ihrer Informationskampagne begonnen. Nun soll die Antragsfrist für Zuschüsse verlängert werden.
Das ist Ursula von der Leyen
"Wir prüfen, wie wir das Gesetz jetzt ändern, damit wir die Frist zum Beispiel bis zum Sommer verlängern können", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Donnerstag will sich die Ministerin mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände treffen, um über die Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket zu beraten.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien war im Februar mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Seit Anfang April sind die Leistungen abrufbar. Erst zwei Prozent der Berechtigten sollen aber seitdem nach einer Umfrage von "Spiegel Online" in Großstädten Anträge gestellt haben. Ende des Monats läuft eine erste Frist für Anträge auf rückwirkende Leistungen für die Zeit von Januar bis März aus.
Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, betonte, dass nach so kurzer Zeit in den Kommunen "noch nicht alles rund laufen" könnte. Allerdings sei es besser, sich frühzeitig zusammenzusetzen, wenn es Startprobleme gebe. Er verwies darauf, dass sich das Ende der Frist nur auf Zuschüsse beziehe, die rückwirkend für den Zeitraum Januar bis März beantragt würden.
Opposition wirft Regierung Versäumnisse vor
Die SPD signalisierte Unterstützung für einen Aufschub bis zum 30. Juni. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Zugleich warf er von der Leyen Versäumnisse vor. Da ihr Haus erst spät mit ihrer Informationskampagne begonnen habe, sei eine Fristverlängerung gerechtfertigt.
Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn machte die CDU-Politikerin für das mangelnde Interesse verantwortlich. "Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets hat Frau von der Leyen zu verantworten", sagte Kuhn dem "Hamburger Abendblatt". Er plädierte daher für einen verstärkten Einsatz von Sozialarbeitern. Nur so könnten "die Leistungen des Pakets gezielt den betroffenen Familien angeboten werden".
Zustimmung für eine längere Antragsfrist kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Sozialexperte des Verbands, Uwe Lübking, warnte jedoch davor, das Gesetz für gescheitert zu erklären. Immerhin bestehe die Möglichkeit, Zuschüsse zu beantragen erst seit etwas mehr als zwei Wochen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Rückmeldungen aus den Kommunen zeigten, dass die Nachfrage insbesondere bei der Mittagsverpflegung und den Zuschüssen für Sportvereinsmitgliedschaften und Musikunterricht steige. Er verwies darauf, dass viele Kommunen an Informationskampagnen arbeiteten.
Von der Leyen fordert von Eltern Eigeninitiative
Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte, das ganze Paket neu zu schnüren und das Antragsverfahren zu erleichtern. "Aus unserer Sicht müssen bürokratische Anträge die absolute Ausnahme bleiben und Gelder direkt an die Eltern ausgezahlt werden, damit Kinder und Eltern selbst über die Verwendung entscheiden", sagte Martin Behrsing, der Sprecher der Initiative.
Von der Leyen lehnt es hingegen weiterhin ab, Bargeld auszuzahlen. Das würde im Konsum versickern, es würde den Kindern nicht zugutekommen. Man könne auch von den Eltern, die das Bildungspaket bekämen, verlangen, dass sie Eigeninitiative entwickelten und dafür sorgten, beispielsweise Lernförderung zu beantragen, sagte die CDU-Politikerin.
Offen ist derzeit noch, wie eine verlängerte Antragsfrist gesetzgeberisch ablaufen könnte. Der Bundestag kommt erst Anfang Mai zu seiner nächsten regulären Sitzungswoche zusammen.
