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SPD zerfleischt sich selbst: Frontalangriff auf Kurt Beck
Frankfurt/Main (RP/RPO). SPD-Spitzenpolitiker haben ungewöhnlich scharf ihren Vorsitzenden Kurt Beck und den linken Parteiflügel angegriffen. Beck hatte offen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende gefordert. Nun gerät er schwer unter Beschuss. Er hatte die Thesen der Parteilinken als wichtigen Beitrag bezeichnet. "Auf diese Weise führt uns Beck direkt in die Opposition", schimpft ein Genosse.
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Der vorgelegte Text der SPD-Linken sei eine "Distanzierung von den letzten zehn Jahren SPD-Politik", sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion unserer Redaktion. Damit würden die ehemaligen und aktiven SPD-Bundesminister Ulla Schmidt, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier massiv angegangen. "Und ich verstehe nicht, warum der Parteivorsitzende das als einen wichtigen Beitrag für das Wahlprogramm ansieht", ergänzt Wend seine Kritik.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner: "Die vorgelegten Vorschläge weichen deutlich von den Hamburger Parteitagsbeschlüssen ab und fallen dahinter zurück. Ich warne sehr davor, den mit der Agenda vorgezeichnet Weg zu verlassen. Es würde mich sehr irritieren, wenn der Parteivorsitzende dies nicht genau so sieht", sagte Hübner.
Das brisante Positionspapier des linken Parteiflügels hatte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vorgestellt. Es kritisiert offen die eigene Partei und fordert eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Laut "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag bezeichnete SPD-Chef Kurt Beck die Forderungen in der Sitzung als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.
In dem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Die Unterzeichner machen politische Entscheidungen der vergangenen Jahre dafür verantwortlich. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", heißt es weiter. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen diese zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
Zu den Unterzeichnern gehören Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch wie IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane sowie zahlreiche Bundestagabgeordnete wie Hilde Mattheis, Klaus Barthel, Herta Däubler-Gmelin und der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner.
Zurücknahme der Rente mit 67 verlangt
Einige Forderungen des Appells widersprechen den offiziellen SPD-Positionen. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von wenigstens zehn Milliarden Euro. Darüber hinaus rechnen die Initiatoren in scharfem Ton mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der "Agenda 2010" ab.
Die Versäumnisse der Politik hätten dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden".
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