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Neu gegründeter NRW-Landesverband Führende Nazis bei Partei "Die Rechte"
Düsseldorf (RPO). Im neu gegründeten NRW-Landesverband der Partei "Die Rechte" sammeln sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes führende Neonazis verbotener Gruppierungen.
Vermutlich handele es sich bei der Organisation auch nicht um eine echte Partei, sagte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Es bestehe der Verdacht, dass das Parteienprivileg von den Rechtsextremisten bewusst missbraucht werde. Derzeit habe "Die Rechte" in Nordrhein-Westfalen 130 Mitglieder und sechs Kreisverbände.
Das NRW-Innenministerium prüft rechtliche Maßnahmen gegen "Die Rechte". In ihr sollen zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Vereins "Nationaler Widerstand Dortmund" aufgetaucht sein.
Es wird auch geprüft, ob die Partei eine verbotene Ersatzorganisation des "Nationalen Widerstands" ist.
Quelle: lnw/nbe
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