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20 Jahre Mauerfall: Führende Persönlichkeiten würdigen Bürgerrechtler
Berlin (RPO). Kurz vor dem Mauerfalljubiläum haben führende Persönlichkeiten die Rolle der Bürgerrechtsbewegung für den Fall der Mauer gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hätten "durch ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Demokratie ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Maueröffnung möglich wurde". Die Kirchen hätten in der DDR Schutz gegeben. Auch die Grünen und die Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, hoben den persönlichen Einsatz der Bürgerrechtler hervor.
Merkel bezeichnet den 9. November 1989 in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft als den glücklichsten Tag "der jüngeren deutschen Geschichte". Der Mauerfall habe den Weg für die deutsche Einheit gebahnt, sagte Merkel, die in der DDR aufgewachsen war. "Wir Deutschen werden unseren Nachbarn und den Alliierten nicht vergessen, dass der Weg zur deutschen Einheit möglich wurde", fügte sie hinzu und erinnerte auch an die europäische Einigung. "Deutsche Einheit und europäische Einigung, das waren immer zwei Seiten einer Medaille und so wird es auch in Zukunft bleiben", sagte die Bundeskanzlerin.
Die Grünen erinnerten daran, dass das Datum "ein Jahrestag der Freude, aber ebenso der mahnenden Trauer" sei. 1938 hätten die Deutschen mitgemacht und zugesehen, als die Nationalsozialisten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger erbarmungslosen Terror verübten. Der 9. November 1989 sei hingegen ein "historisches Glück", sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. Mit Blick auf die Bürgerrechtsbewegung betonten sie, Menschenwürde, Demokratie und Bürgerrechte müssten immer wieder "gesichert, erstritten und aktiv gelebt werden".
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Käßmann verwies darauf, dass die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung die Fundamente für diesen Tag gelegt hätten, "indem sie sich dem Regime entgegenstellten und durch ihr Vorbild immer mehr Menschen inspirierten, es ebenso zu tun". Käßmann zeigte sich auch dankbar "für die aktive und entscheidende Rolle der evangelischen Kirche". "Die Friedensgebete in überfüllten Kirchen werden als Symbol einer Bewegung im Gedächtnis bleiben, die den Namen 'friedliche Revolution' wirklich verdient", unterstrich Käßmann.
Der für den Ausbau Ost zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies in der "BamS" jedoch auch auf die immer noch anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West. "2019 werden die ostdeutschen Länder dann annähernd auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein, wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder", sagte der Innenminister. Er erinnerte daran, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Solidarpakt ausläuft. Bis auch die "Mauer in den Köpfen" überwunden sein wird, werde es aber noch eine Generation dauern. "Mentalitätsunterschiede sind für mich weniger eine Ost-West-Frage, sondern eine Generationenfrage", sagte de Maizière.
1,3 Billionen Euro Transferleistungen
Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass seit dem Mauerfall 1,3 Billionen Euro in den Osten geflossen seien. In den vergangenen zehn Jahren seien die Zahlungen sogar deutlich gestiegen. Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg seien 67 Prozent der Gelder in Sozialleistungen geflossen, nur knapp über zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen. Die Forscher untersuchten in ihrer Studie sowohl die Höhe der Transferzahlungen in den Osten zwischen 1991 und 2005 als auch ihre Verwendung.
Quelle: DDP
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