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Parteitagsbeschluss gegen Parteispitze: Führungschaos bei den Grünen
Berlin (RPO). Die Basis der Grünen hat der Parteispiotze auf dem Sonderparteitag eine spektakuläre Abfuhr erteilt. Jetzt beginnen die Aufräumarbeiten. Nun wird diskutiert, ob die Bundestagsabgeordneten dem Votum des Parteitages folgen müssen.
Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, etwa warnt davor, das Votum für den Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan zu missachten. Die Bundestagsabgeordneten seien in ihrer Entscheidung zwar frei, sagte Höhn am Montag im RBB-Inforadio. Auf Dauer könne sich die Fraktion aber nicht gegen einen Trend in der Basis stellen. Höhn betonte, die Abgeordneten könnten sich in Übereinstimmung mit dem Antrag auch enthalten.
Höhn wies Vorwürfe zurück, die Grünen seien regierungsunfähig. Es brauche ganz klar eine Strategieänderung beim Einsatz in Afghanistan, wenn dieser erfolgreich sein solle. Wenn die Grünen darüber diskutierten, seien sie regierungsfähiger als Teile der Bundesregierung, die die Probleme nicht erkennen würden, sagte Höhn.
Nach einem möglichen Riss durch die Parteispitze befragt, sagte Höhn, die Führungsfrage und die inhaltliche Frage sollten nicht verknüpft werden. Der Zeitpunkt, an dem die Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmt werden müssen, sei noch nicht gekommen.
Kurskorrektur eingefordert
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin mahnte dazu, nicht über die Entscheidung des Parteitags hinwegzugehen. "Alle Abgeordneten müssen versuchen, dieser Botschaft gerecht zu werden", sagte er laut "Leipziger Volkszeitung". "Der Beschluss des Parteitags ermöglicht ein Nein oder eine Enthaltung."
Der Koordinator der Linken in der Grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, mahnte am Montag, die Mehrheit der Abgeordneten müsse der Parteitagsentscheidung folgen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, forderte die Fraktionsmitglieder auf, sich bei der Entscheidung des Bundestages der Stimme zu enthalten.
Der Parteilinke Christian Ströbele forderte die Parteiführung zu einer Kurskorrektur in der Afghanistan-Politik auf. "Die Fraktions- und Parteiführung hat das Votum des Parteitages zu akzeptieren und ohne Abstriche öffentlich zu vertreten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ein einfaches 'weiter so' kann es nicht geben."
Riss zwischen Basis und Parteispitze
Der Parteitag hatte der Bundestagsfraktion am Samstag aus Ärger über die Zusammenlegung der Mandate für die ISAF-Mission und den Tornado-Einsatz eine Ablehnung empfohlen und dem Parteivorstand damit eine herbe Niederlage bereitet. Die Parteispitze wollte den Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten freistellen. Die ersten Parlamentarier haben bereits angekündigt, sich nicht an das Parteitagsvotum halten zu wollen.
Hermann nannte das Votum des Sonderparteitags einen "Riesenerfolg" für die pazifistische und militärkritische Basis der Grünen. Es sei ein klares Signal, wie weit sich die Parteiführung inzwischen von der Stimmung an der Basis entfernt habe. Das treffe noch stärker auf die Fraktionsspitze im Bundestag zu. Sie habe mit ihren Politikansätzen beim Afghanistaneinsatz jenseits der tatsächlichen Stimmung in der Partei gelegen. Nach Göttingen seien die Grünen als Friedenspartei wieder ernst zu nehmen. Die Entscheidung dürfe nicht folgenlos bleiben. "Es kann nicht sein, dass bei der nächsten 'Tornado'-Abstimmung im Bundestag die Grünen erneut einen Parteitagsbeschluss völlig konterkarieren", sagte er.
Quelle: ap
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