Wo unser Geld verschwendet wird: Fünf Argumente gegen höhere GEZ-Gebühren

VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 27.05.2004 - 15:12

Düsseldorf (RP). Das öffentlich-rechtliche Programm soll Ende des Jahres teurer werden. Dabei lassen sich zahlreiche Doppelübertragungen wahrlich nicht als Programmvielfalt bezeichnen. Fünf Argumente gegen höhere GEZ-Gebühren.

Prinzenhochzeit - doppelt hält besser: Letizia lächelt leicht schüchtern in die Kamera, Kronprinz Felipe verzieht ein bisschen das Gesicht. Die frisch Vermählten winken. Die ARD zeigte die Bilder der Eheschließung am Samstag, das ZDF ebenfalls. Zur selben Zeit. Exakt dieselben Bilder. Stundenlang. Wenn es eine Heirat am spanischen Königshof gibt, wird das deutsche Fernsehpublikum fürstlich informiert. Zugegeben: Meinungsvielfalt ist wichtig in einer Demokratie. Und unbenommen: Den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrem Korrespondentennetz können die Nachrichtenredaktionen der Privaten nur selten das Wasser reichen. Aber ist eine Prinzenhochzeit so relevant, dass sowohl ARD als auch ZDF mit eigenen Teams zeitgleich vor Ort übertragen müssen? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kommt in ihrem neuesten Bericht zu dem Ergebnis, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegenseitig Konkurrenz machen - und so unnötig Gebührengelder verpulvern.

Das ZDF - ein gigantischer Freizeitpark. Die Idee stammte noch vom damaligen ZDF-Intendanten Dieter Stolte: Gleich neben dem Sendezentrum am Mainzer Lerchenberg wollte er einen 55 Hektar großen Vergnügungspark bauen - mit einer 28 Meter hohen Traumschiff-Nachbildung, einer „Krimistreet“ und einer „TV-Allee“. Fünf Jahre wurde fürs 110-Millionen-Euro schweres Projekt geplant, dann legte der neue ZDF-Intendant Markus Schächter den Freizeitpark im vergangenen Sommer auf Eis. 5,3 Millionen Euro Gebührengelder waren bis dahin verzehrt.

Landesmedienanstalt NRW - seid umschlungen, Millionen! Zwei Prozent der Rundfunkgebühren gehen an die Landesmedienanstalt (LfM), damit die ihren gesetzlich bestimmten Aufgaben ordnungsgemäß nachgehen kann. Nicht im Gesetz steht, dass die Medienanstalt NRW Rücklagen bilden muss für Direktoren-Pensionen, Einrichtung und Förderung Offener Kanäle im Kabelnetz oder zur technischen Ausstattung ihres Gebäudes im Düsseldorfer Medienhafen, obwohl sich das problemlos aus dem laufenden Haushalt bezahlen ließe. Genau das aber hat die Anstalt über Jahre hinweg getan, trotz steigender Gebührenerträge. Das fleißige Bilden von Rücklagen hat einen einfachen Grund: Bleibt bei der Landesmedienanstalt am Ende eines Jahres Geld übrig, muss es laut Gesetz an den WDR überwiesen werden, damit der Gebührengelder sparen kann. In den kürzlich vom Landesrechnungshof geprüften Jahren 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 betrug der Überweisungsbetrag an den WDR insgesamt genau 0,00 Euro. LfM-Direktor Schneider: „Die Finanzmittel der Anstalt sind in erster Linie dazu da, ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen, und nicht, um Überschüsse für den WDR zu erwirtschaften.“

Super! Tanken beim NDR! Am NDR-Funkhaus gibt’s eine sendereigene Tankstelle - die spare den Mitarbeitern Zeit und Geld, argumentiert der Sender. Der niedersächsische Rechnungshof dazu: Die „erhofften wirtschaftlichen Vorteile“ seien „bisher nicht eingetreten“. Die Forderung: „Der Betrieb soll eingestellt werden.“

WDR-Pensionäre haben es besser. Wer vor sechs Jahren in Rente ging und lange Jahre als Angestellter in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatte, durfte durchschnittlich 1150 Euro Rente erwarten. Wer beim WDR angestellt war, bekam im Durchschnitt eine betriebliche Altersrente von 2000 Euro obendrauf - obwohl der Landesrechnungshof bereits 1992 das Gesamtversorgungssystem des WDR kritisiert hatte. Seit 1998 gilt eine neue Dienstvereinbarung über die Versorgungszusage des WDR. Der Landesrechnunghof kritisiert die als „unzureichend“ - deshalb „kommen auf den WDR und damit letztlich auf den Gebührenzahler zusätzliche finanzielle Belastungen für die Altersversorgung zu“, zumal der WDR „selbst Eingriffe in künftige Versorgungszuwächse nicht in Betracht gezogen“ habe. WDR-Intendant Fritz Pleitgen macht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats dafür verantwortlich, dass die Versorgungsstrukturen nicht verändert wurden. Zwar hat der WDR der KEF Sparvorschläge gemacht - die bezogen sich allerdings in erster Linie aufs Programm.

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