CDU zeigt bei Europa-Parteitag Geschlossenheit Fünf Minuten stürmischer Applaus für Merkel
Berlin · Die CDU zeigt sich bei ihrem Europa-Parteitag bemerkenswert geschlossen. Der befürchtete Aufstand zur Rente ab 63 Jahren bleibt aus.
April 2014: Bilder vom CDU-Parteitag in Berlin
Die Union steuert in einen kuriosen Wahlkampf. Bei der Europa-Wahl tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat an, der Luxemburger Jean Claude Juncker vertritt die europäischen Konservativen. Zugpferd im Wahlkampf soll aber Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Sie soll die Marktplätze füllen, die Plakate zieren und am Ende die Bürger dazu bringen, ihr Kreuz bei der Union zu machen.
Auch den Europa-Parteitag in Berlin dominierte die Kanzlerin. David McAllister, der sich neu ins Präsidium der Partei wählen ließ, bekam fast 99 Prozent, ein sensationelles Ergebnis.
Mehr Aufmerksamkeit aber bekam die Kanzlerin. Nach ihrer Rede erhoben sich die Delegierten und klatschen fünf Minuten lang, stürmisch, rhythmisch, begeistert. Dabei war ihre Rede keine große. Sie thematisierte die Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand, sagte Grundsätzliches zur sozialen Marktwirtschaft und hob die Eurorettungspolitik hervor, an der sie in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt war.
Bemerkenswert war an ihrer Rede nur der Teil zur Ukraine. Spürbar war, dass kein anderes Thema ihr zurzeit mehr Sorgen macht. Bei dem Thema Ukraine betonte sie die Gemeinsamkeit der Europäer. "So unterschiedlich wir in Europa sind, so gemeinsam werden wir unsere Entscheidungen treffen", sagte Merkel mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland.
Ansonsten droht der EU-Wahlkampf eher folkloristisch zu werden: Kaum ein Redner versäumte es, darauf hinzuweisen, dass Europa nicht über Ölkännchen auf den Tischen von Restaurants und Duschköpfe entscheiden soll.
Die CDU gibt bei diesem Parteitag ein schon erstaunliches Bild der Geschlossenheit ab. Nur gut fünf Stunden hat die Parteitagsregie für Reden, Wahlen und Aussprache übers Programm vorgesehen. Das Erscheinungsbild der Partei ist schlanker geworden. Auf dem Podium sitzt nur noch die Parteitagsleitung, die Parteiführung nimmt unten im Saal Platz. Eine Neuerung des neuen Generalsekretärs Peter Tauber.
Tauber veranstaltet am Nachmittag auch noch einen kleinen Europa-Talk mit Basis-Mitgliedern als Einführung in die Abstimmung über das Wahlprogramm. Neue Kommunikationsformen sind sein Steckenpferd. In der anschließenden Grundsatzaussprache gibt es nur eine Wortmeldung. "Gut, dass wir zumindest das Zentralkomitee nicht mehr oben sitzen haben", witzelt eine Delegierte angesichts der übergroßen Einigkeit in der Partei.
Wenige und höflich vorgetragene kritische Töne wagen nur ein paar junge Delegierte. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, mahnt bei der Rente mit 63, dass die Union nicht nur als "Schadensbegrenzer" unterwegs sein dürfe. Der Sozialexperte Jens Spahn sekundiert, es dürfe durch die Gesetzgebung zur Rente ab 63 keine Frühverrentungswelle geben. Aufstand geht anders. Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt sich den Vorrednern an und verweist darauf, dass die Rente ab 63 eine Idee der SPD war. "Das wäre uns so nicht eingefallen", sagt er. Zum Mindestlohn sagt er noch, dass dieser nicht zum Arbeitsplatzvernichter werden dürfe. Also doch Schadensbegrenzung.
