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Nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Für "GroKo" wird es im Bundesrat noch rauer

Berlin. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird der großen Koalition im Bundesrat ein noch rauerer Wind entgegenwehen: Denn das bisherige rot-schwarze Bündnis in der Hauptstadt hat keine Mehrheit mehr, nunmehr stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün.

Die große Koalition hat schon jetzt keine Mehrheit in der Länderkammer. Derzeit verfügen die von Union und SPD gemeinsam oder allein regierten Länder über 20 der 69 Stimmen im Bundesrat. Nach dem Aus für Rot-Schwarz in der Hauptstadt wird der Block aus Union und SPD auf 16 Sitze schrumpfen, sofern wie erwartet in Mecklenburg-Vorpommern die rot-schwarze Koalition fortgesetzt wird.

Damit wird es für die große Koalition noch schwerer werden als bisher, Stimmen für zustimmungspflichtige Gesetze zusammen zu bekommen. Das gilt insbesondere für das Vorhaben, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Egal, welche Koalition in Berlin künftig regieren wird, das Land wird in jedem Fall dem neutralen Block in der Länderkammer angehören – ihm gehören jene Landesregierungen an, deren Koalitionspartner im Bund sowohl in der Regierung als auch in der Opposition sind.

Bunter Bundesrat

Der Block vereint derzeit 45 Stimmen von elf Ländern. Dazu zählen klassische rot-grüne Koalitionen ebenso wie das grün-schwarze Baden-Württemberg, das schwarz-grüne Hessen und das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt.

Der Bundesrat stellt sich inzwischen also sehr bunt dar. Allerdings hat keine Seite damit die absolute Mehrheit, die bei allen Abstimmungen bei mindestens 35 Stimmen liegt.

Abzuwarten bleibt, ob die SPD angesichts des näher rückenden Termins der Bundestagswahl 2017 ihrem Koalitionstreuer Union weiter die Stange hält oder die "bunten" Verhältnisse im Bundesrat dazu nutzt, auch einmal mit Grünen und Linken zu stimmen – um damit vielleicht auch ein Signal für ein entsprechendes Regierungsbündnis auch im Bund zu setzen.

(AFP)
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