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Kundus-Untersuchungsausschuss: Für Guttenberg wird es eng
Düsseldorf/Berlin (RPO). Am Donnerstag wird es ernst für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Ex-Staatssekretär Peter Wichert werden im Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen. Es geht darum, ob das geschasste Duo dem Verteidigungsminister Unterlagen über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan vorenthalten hat. Im Extremfall könnten die Einlassungen Guttenberg das Amt kosten.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist gerade 13 Monate Minister, doch seine Karriere könnte am Donnerstag einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Dann nämlich werden Schneiderhan und Wichert vor den Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestags treten. Der politische Shootingstar des letzten Jahres hatte die beiden am 26. November 2009 entlassen. Die Begründung: Ihm seien Berichte zu dem Militärschlag bewusst vorsätzlich und böswillig vorenthalten worden. Sogar der Begriff "unterschlagen" war von Guttenberg verwendet worden.
Diese Einschätzung wiederholte er diverse Male, vor dem Parlament, in Talkshows. Schneiderhan bezichtigte den adligen Minister daraufhin der Lüge. "Es gab keinen Vorsatz", sagte der Ex-General. Das Gegenteil zu behaupten sei "unwahr und ehrenrührig". Nachdem er dem Minister den zusammenfassenden Nato-Bericht zu dem Luftangriff von Kundus vorgelegt habe, sei er - Schneiderhan - schlicht nicht auf die Idee gekommen, ihm zusätzlich noch weitere Einzelberichte zu präsentieren.
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Allein auf Grundlage des Nato-Berichts hätte Guttenberg klar sein müssen, dass das Bombardement nicht militärisch angemessen war. Dies hatte der Minister aber kurz nach Amtsantritt am 6. November behauptet. Am 3. Dezember revidierte er seine Aussage und verwies auf die Unterlagen, die ihm angeblich vorenthalten worden sind.
Guttenberg vollzieht Kehrtwende
In der letzten Woche entschied sich Guttenberg offenbar zu einer Kehrtwende. "Ich habe nie den Eindruck erweckt, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde", erklärte der unter Druck stehende Minister. Die Begriffe "vorenthalten" und "unterschlagen" allerdings beinhalten einen Vorsatz.
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Quer durch die Oppositionsparteien im Bundestag fand der eilig vollzogene "Kotau", die "Verbeugung", des Ministers vor Schneiderhan und Wichert größte Aufmerksamkeit und Verwunderung. "Guttenberg hat damit seine Vorwürfe gegen Schneiderhan und Wichert zurückgezogen", meinten Oppositionspolitiker. Der Minister versuche seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er wolle einen Eklat, der auf seine Kosten gehen würde, im Ausschuss verhindern.
Genau diese Gegenüberstellung strebt die Opposition an. Solch ein Showdown im Untersuchungsausschuss würde "wahrscheinlich das Aus des Ministers bringen", sagte ein hoher General am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Er wollte nicht namentlich genannt werden. Viele seiner Kameraden seien der Meinung, Guttenberg manövriere sich um Kopf und Kragen.
Schwindender Rückhalt in der Truppe
Rückendeckung aus dem Bundeswehr-Offizierscorps darf der Minister nicht erwarten. Guttenberg hatte zuletzt mit zahlreichen Truppenbesuchen die Nähe zu den Soldaten gesucht - Bilder, die im Kontrast zu den Zeiten als Wirtschaftsminister stehen. Seinerzeit ließ sich der damalige Wirtschaftsminister in Superman-Pose auf dem New Yorker Times Square ablichten.
Das Fass zum Überlaufen brachte die Entlassung eines weiteren Generals im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre. Brigadegeneral Henning Hars hatte in einem Brief an den Minister nach den Gründen für die Entlassung Schneiderhans und nach der Einschätzung des Bombardements von Kunduz gefragt. Hars hatte den Brief "ziemlich hart und prägnant" formuliert. Er habe sogar den Rücktritt Guttenbergs gefordert. Die Reaktion Guttenbergs: Entlassung ohne Angabe von Gründen. Generäle sprachen hinter vorgehaltener hand von einer Missachtung des geltenden Prinzips vom "Staatsbürger in Uniform", der auch kritisch Fragen stellen darf.
Guttenberg wird sich demnächst selbst kritischen Fragen stellen müssen. Am 25. März muss er im Untersuchungsausschuss erscheinen - falls er dann noch im Amt ist.
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