Projekte Betreuungsgeld und die Frauenquote Für Ministerin Schröder geht es heute um viel
Berlin · Dieser Donnerstag ist für die Familienministerin ein wichtiger: Erst geht es im Bundestag um das Betreuungsgeld, am Nachmittag um die Frauenquote. Beides Themen, mit denen Kristina Schröder bislang kaum beim Bürger punkten konnte. Zeit für Image-Pflege also. Immerhin: Ein Eklat blieb beim Betreuungsgeld diesmal aus.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Da dürfte die Ministerin mächtig durchgeatmet haben an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag. Die erste Lesung zum Betreuungsgeld konnte planmäßig durchgeführt werden - zumindest diesmal. Beim letzten Versuch war die Lesung noch geplatzt, weil nicht genügend Abgeordnete (auch aus den Reihen der Union) anwesend waren. Unangenehm zudem für die Ministerin: Sie selbst fehlte ebenfalls bei der Abstimmung, weil sie im Stau stand, wie sie im Interview mit dem "Main Echo" verriet.
Doch nun trugen Regierung und Opposition den ewig schwelenden Streit ums Betreuungsgeld vor dem Parlament aus. Während die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär für eine Wahlfreiheit der Eltern warb, verwies die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnt.
Kristina Schröder selbst bekannte sich klar zu dem umstrittenen Vorhaben, obwohl sie es bislang kaum voller Elan verteidigt hat. Es wird kolportiert, sie sei selbst kein großer Anhänger des Planes. Doch das Betreuungsgeld ist nunmal innerhalb der Koalition verabredet, die CSU drohte angesichts des Streits sogar mit dem Bruch des Bündnis. Schröder blieb da nicht viel Handlungsspielraum.
Betreuungsgeld als Koalitionsthema
Sie hat sich der Koalitionsraison gefügt, hat gehandelt, wie es von ihr erwartet wurde. Doch das Projekt selbst und der Streit wird mit ihrem Namen in Verbindung gebracht. Wieder einmal Negativschlagzeilen für eine Ministerin, die ohnehin immer wieder Kritik einstecken muss. So hatte zuletzt die Opposition in den Ländern ihr Ultimatum zur Abschöpfung der Kita-Ausbaumittel als Ablenkungsmanöver bezeichnet — Ablenkung von der riesigen Debatte ums Betreuungsgeld.
Aber auch die Politikberaterin Gertrud Höhler (selbst CDU-Mitglied) sagt, dass Schröder beim Betreuungsgeld nicht viel übrig blieb. "Sie vertritt ja die Parteilinie", sagte sie tagesschau.de. Ihrer Ansicht nach wird Schröder nur so heftig kritisiert, weil sie eine Frau ist. Und weil der Schatten ihrer Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen, noch immer groß sei.
"Sie ist einfach in eine Flaute gekommen, was die Möglichkeiten angeht, Neues in diesem Ministerium zu bewirken", so Höhler in dem Interview. Von der Leyen habe ihr viele uneingelöste Versprechen hinterlassen — wie das der Kita-Plätze. "Dafür wird jetzt Frau Schröder verantwortlich gemacht."
Von Kita-Ausbau bis Frauenquote
Tatsächlich agierte Schröder in ihrem Amt bislang kaum glücklich. Neben Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ist da auch noch die vielfach umstrittene Frauenquote, gegen die sich die Ministerin wehrt, von der Leyen aber zum Beispiel befürwortet. An diesem Donnerstagnachmittag wird sich erstmals zeigen, inwieweit Schröder mit ihrem Plan der freiwilligen Zielvorgaben für Unternehmen punkten kann. Denn dann soll es einen ersten Zwischenbericht geben, wenn sie mit den Dax-Unternehmen zusammentrifft.
Aber auch in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst wollte Schröder unbedingt einen Erfolg vermelden. Doch während sie von einer "politischen Sensation" sprach, forderten Verbände Nachbesserungen.
Neben ihrer poitischen Arbeit sind es aber auch noch andere Dinge, mit dem sie bei manchem Wäjler alles andere als gut ankommt. Wie etwa bei ihrer Buchpräsentation "Danke, emanzipiert sind wir selber!", in dem es um Emanzipation und Rollenmuster geht. Da musste sie sich manchen bissigen Zwischenruf gefallen lassen. Die Rolle als moderne Frau, die Job und Familie unter einen Hut bekommt, wollen ihr viele nicht abnehmen.
Die Politikberaterin Höhler sagt dazu auf tagesschau.de: "Die aufgeregten Frauen wollen eine aufgeregte Ministerin. Aber Schröder ist eine gemäßigte Politikerin." Und sie ergänzt: "Schröder ist sehr belastbar und hat ein großes Stehvermögen. Man muss sich klarmachen, dass diese Frau jeden Tag Gegenwind bekommt."
