Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Für Senkung der Arbeitslosenbeiträge
zuletzt aktualisiert: 24.07.2007 - 08:53Köln (RPO). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützt Forderungen nach einer weiteren Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung von derzeit 4,2 Prozent um die Größenordnung von einem Punkt sei möglich und auch erforderlich, sagte Hundt am Dienstag im Deutschlandfunk. Das "zu viel bezahlte Geld" müsse den Beitragszahlern zurückgegeben werden, betonte er.
Hundt wies zudem Kritik von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler an Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, scharf zurück. Damit sei das "Maß des Erträglichen weit überschritten". So dürfe in der SPD nicht mit "dem besten arbeitsmarktpolitischen Fachmann an der Spitze der BA" umgegangen werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss bereits eine Senkung des Beitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent ab 1. Januar 2008. Weise hatte am Wochenende erklärt, durch eine Reduzierung um einen vollen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent könnten weitere 100 000 Arbeitsplätze entstehen. Stiegler nannte die Argumentation Weises "eher Schwachsinn".
Hundt bekräftigte zugleich seine Kritik an dem Mindestlohn-Kompromiss der schwarz-roten Koalition. Diese Regelung beschädige die Tarifautonomie und öffne das Tor zu deren weit reichender Abschaffung. Darüber hinaus hätten derartige Veränderungen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zumindest ein Teil der betroffenen Arbeitsplätze, für die zusätzlich Mindestlöhne eingeführt würden, werde aufgrund der steigenden Arbeitskosten "mit Sicherheit verloren gehen".
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