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FDP-Vize
Kubicki will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Wolfgang Kubicki – seine besten Sprüche
Wolfgang Kubicki – seine besten Sprüche FOTO: dapd, Patrick Sinkel
Frankfurt. Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist der Kompromiss innerhalb der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig. Er will gegen das Gesetz klagen.

"Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt", sagte Kubicki der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Justizminister Heiko Maas wisse selbst, "dass sein Konzept verfassungswidrig ist." Kubicki kündigte an, juristisch gegen die Einschränkung des Datenschutzes vorzugehen. Als Abgeordneter und Anwalt werde er erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn sie Gesetz werden sollte, sagte er.

Maas hatte am Mittwoch in Berlin Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maiziere voraus. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. Während führende SPD-Politiker die Pläne als ausgewogen begrüßten, lehnten die Jusos den Kompromiss rundweg ab. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

 

(REU)
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