| 21.17 Uhr

Rechtsstreit mit Regierung
Funke nimmt vertrauliche Bundeswehr-Papiere aus dem Netz

Essen. Die Funke-Mediengruppe hat tausende vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus ihren Internetportalen entfernt. Anlass sei eine von der Bundesregierung angedrohte Zwangsvollstreckung, wie Thomas Kloß, Chefredakteur Online von Funke in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch mitteilte.

Das in Essen ansässige Medienunternehmen, das mehrere Tageszeitungen herausgibt, ist im Rechtsstreit wegen der Veröffentlichung der Papiere mittlerweile vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gezogen.

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul

Die Mediengruppe hatte Ende 2012 tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Mit diesen als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsministeriums waren die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg informiert worden. Funke zufolge wurde in den Berichten deutlich, dass das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet stets höher war als offiziell von Regierungsseite eingestanden.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung war das Verteidigungsministerium dagegen vorgegangen, wie Funke mitteilte. Es argumentiere mit einem Verstoß gegen das Urheberrecht. Bislang seien die Gerichte dieser Argumentation gefolgt, hieß es in der Erklärung weiter. Funke habe deshalb am BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Klärung dort könne sich allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin blieben die Afghanistan-Papiere auf den Seiten der Funke-Medien offline.

(AFP)
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