G-8-Gipfel: G-8-Gipfel: Themen, Typen, Zeiten
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 06.06.2007 - 19:01Heiligendamm (RP). Alle reden vom Wetter. Auch die Staats- und Regierungschefs. Damit sie bis Freitag Nachmittag hier mehr als offene Fragen vorzuweisen haben, werden sie nach den Worten der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, „noch ein bisschen arbeiten“ müssen. Das „bisschen Arbeit“ bezieht sich jedoch auch auf eine Fülle anderer Themen, wie unsere Übersicht zeigt:
Am Donnerstag geht es von zehn bis zwölf Uhr in der ersten Arbeitssitzung um die Weltwirtschaft und wie die G8 zu den fünf Schwellenländern stehen, die sie am Freitag an ihren Tisch bitten. Ob Deutschland mit seiner Transparenz-Initiative in Sachen Hedge Fonds mehr als nur eine freundliche Erwähnung finden kann, ist fraglich. Vermutlich wird es noch eine Weile dauern, bis auch Briten und Amerikaner das Treiben der „Heuschrecken“ durchsichtiger machen wollen. Den meisten G-8-Staaten bereiten die protektionistischen Tendenzen bei grenzüberschreitenden Investitionen Sorge.
Von 12.15 bis 13 Uhr treffen sich die G8 mit den J8. Das sind Jugendliche aus den G-8-Ländern, die in intensiven Debatten die Themen des Gipfels vorweggenommen haben und zu Vorschlägen aus Sicht der Jugend gekommen sind. Das wollen die Staats- und Regierungschefs hören.
Das Arbeitsessen von 13.15 bis 14.30 Uhr ist den Schwerpunkten der aktuellen Außenpolitik gewidmet: Die Konflikte im Nahen Osten kommen ebenso zur Sprache wie die Atombombenprobleme mit Nordkorea und dem Iran. Auch die Entwicklung in Darfur, die Lösungsmöglichkeiten für den Kosovo-Konflikt und der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und Pakistan sind „gesetzt“. Aber auch weitere Themen können zur Sprache kommen.
Das gilt erst Recht für die Zeit von 14.30 bis 16 Uhr, die Vier-Augen-Gesprächen vorbehalten ist. US-Präsident George W. Bush will in dieser Zeit Russlands Präsident Wladimir Putin die Raketenschild-Pläne nahe bringen und ihn zum Mittun einladen. Neugierig sind die Staats- und Regierungschefs auch darauf, Nicolas Sarkozy, den französischen Präsidenten und Neuen in ihrer Mitte, näher kennen zu lernen.
Zwischen 16 und 18 Uhr geht es dann beim Klimaschutz erstmals zur Sache. Wie viele der drei Maximalforderungen wird die deutsche Präsidentschaft durchsetzen: Alle (auch die USA) in einen Kyoto-II-Prozess einbinden, der ab 2013 die alten Klimaschutzziele im UN-Rahmen durch neue ersetzt? Die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren? Die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zulassen? Aus anderen Delegationen verlautete am Mittwoch, hier hätten sich die Deutschen arg weit aus dem Fenster gelehnt und übersehen, dass das Bewusstsein der Menschen in vielen anderen Ländern noch nicht so weit sei. Es zeichnet sich ab, dass der britische Premier Tony Blair zwischen Deutschland und den USA vermitteln will, die USA als Brücke zu den Schwellenländern fungieren wollen. Allerdings brauche dies noch etwas Zeit. Zum Beispiel bis 2009. Eingebettet ist die Klima-Debatte in die Aspekte Energiesicherheit und Energieeffizienz.
Beim Arbeitsessen ab 19.30 Uhr steht die Afrika-Initiative der G8 an. Damit wird das Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Freitag vorbereitet. Weiteres Thema beim Essen ist die Frage, wie die seit langem feststeckenden Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen von den G8 einen neuen Schub erhalten können. Bislang war dieser Aspekt „unter der Decke“ gehalten worden, um die Verhandlungen nicht zu belasten – und um den von Heiligendamm erwarteten Impuls um so deutlicher ausfallen zu lassen.
Am Freitag sitzen von 9 bis 10.15 Uhr außer den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Russland auch die aus Ägypten, Algerien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Äthiopien an einem Tisch. Besprochen und wohl auch beschlossen wird hier eine umfassende G-8-Afrika-Partnerschaft, die dem Schwarzen Kontinent bei Reformen für eine „gute Regierungsführung“ helfen, bei Anti-Aids-Kampagnen und Entwicklungsprojekten finanziell stärker unterstützen und Afrika als Ziel auch privater Investitionen attraktiver machen soll. Derzeit fließen immer noch Mittel und Know how aus Afrika ab.
Es folgt von 10.45 bis 12.30 Uhr eine Arbeitssitzung mit den Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika sowie dem UN-Generalsekretär. Für sie ist keine separate Tagesordnung vorgesehen, sondern sie sollen ebenfalls in die Debatte über die von den G8 diskutierten Themen einbezogen werden. Also auch etwas zum Klimaschutz, zu Energiesicherheit, zur Afrika-Politik, zur Welthandelsordnung usw. sagen – und das über den Gipfel hinaus. Das könnte nach dem Kalkül der deutschen Gastgeber als „Heiligendamm-Prozess“ in die Geschichte eingehen: Wie die immer stärker werdenden Staaten rechtzeitig und nachhaltig an den Überlegungen der Starken in festen Strukturen beteiligt werden.
Von 13 bis 14.30 Uhr ist eine ganz große Runde mit allen bisher Genannten und internationalen Organisationen geplant. Zusammen mit Weltwährungsfonds, Weltbank, OECD, Internationaler Energieagentur sollen die Verhandlungen über die Welthandelsordnung neuen Schwung erhalten. Hier wollen die Teilnehmer auch eine ehrliche Bilanz ziehen, wie weit die Welt bei der Umsetzung der Milleniumsziele gekommen ist.
Die große Abschluss-Pressekonferenz ist zwar für 15 Uhr am Freitag vorgesehen. Aber das offizielle Ende des Gipfels bedeutet nicht die Abreise aus Heiligendamm. Wenn man schon einmal mit so vielen einflussreichen Männern und Frauen aus aller Welt zusammen ist, will man das auch nutzen: Eine Vielzahl von bilateralen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs ist noch für den Freitag Nachmittag und Abend angesetzt.
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