Hamburg G20-Gegner stellen Ultimatum
Berlin/Hamburg · Die Aktivisten drohen ab Dienstag mit Blockaden zentraler Plätze in Hamburg, sollten Stadt und Polizei ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten weiter verwehren.
Auseinandersetzungen in G20-Protestcamp
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg drohen linke Gruppen im Streit um ein Protest-Camp, von Dienstag an "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, sollte die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten erlauben. Das Bündnis "Welcome to Hamburg" hatte auf einer Internetseite ein Ultimatum bis heute um zehn Uhr gestellt. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel nicht verbieten lasse, hieß es.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte Camps grundsätzlich erlaubt, bestätigte jedoch am Montag Auflagen der Polizei gegen das Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten.
Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel möglich
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg brachte nun eine Unterstützung durch die Bundeswehr ins Spiel, sollte sich die Lage zuspitzen. "Lediglich beim Schutz bestimmter Objekte könnte man ergänzend über den Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nachdenken, wenn sich die Lage kritisch verschärfen sollte", sagte Sensburg. Zur Zeit brauche man einen Einsatz der Bundeswehr aber nicht. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das ab.
Unterdessen wurde bekannt, dass Saudi-Arabiens König Salman nicht zum Gipfel fahren wird. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, einen Vertreter zu schicken. Nach Angaben der saudi-arabischen Botschaft in Berlin wird Staatsminister Ibrahim al Assaf die Delegation des Königreiches anführen. Es ist die zweite Absage nach dem brasilianischen Staatschef Michel Temer, der wegen Korruption vor der Amtsenthebung steht.
