Unmittelbar vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag in Hamburg zeichnet sich im Klima-Streit mit US-Präsident Donald Trump keine Einigung ab. Während alle übrigen 19 Staaten das Pariser Klimaabkommen schnell umsetzen und für unumkehrbar erklären wollen, ziehen die USA bisher nicht mit. Trump hatte unlängst den Ausstieg aus dem Klimaabkommen erklärt. Im Entwurf des Abschlusskommuniqués werden diese Meinungsverschiedenheiten klar benannt: Ein ungewöhnlicher Vorgang für die stets auf Konsens ausgerichtete Staatengruppe.

Völlig offen ist damit weiterhin, ob die G20 beim Klimaschutz und auch beim Freihandel eine gemeinsame Position hinbekommen, die über die Feststellung hinausgeht, dass sie uneinig sind. Politisch isoliert werden soll auf diesem Gipfel niemand. Am Ende, so die Befürchtung, könnte daher nur ein dürres Papier mit wachsweichen Formulierungen stehen.

Merkel: Meinungsverschiedenheiten nicht verdecken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte nach ihrer Ankunft in Hamburg, sie sehe ihre Rolle als Gastgeberin darin, in der G20-Staatengruppe nach Kompromissen zu suchen. Allerdings sollten Meinungsunterschiede auch nicht verdeckt werden. Auf die Frage, wie ein Kompromiss beim Klimaschutz aussehen müsse, damit es keine 19-zu-eins-Konfrontation mit Trump gebe, sagte Merkel: "Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir sind immer noch in Verhandlungen. Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können." Merkel betonte aber auch, dass sie ganz klar auch deutsche und europäische Interessen vertreten werde.

Eine der Kompromiss-Optionen findet sich im Entwurf der Abschlusserklärung, der Journalisten in Hamburg vorlag. Man nehme den Rückzug der USA beim Klimaschutz "zur Kenntnis", heißt es darin. "Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt und den Bedürfnissen der Energiesicherheit nachgekommen wird", heißt es ferner. Damit würden Trumps Bedenken gegen den Klimaschutz teils aufgefangen. Gleichzeitig würden die USA damit aber doch ein Bekenntnis zum Klimaschutz nicht völlig verweigern. Trump hatte mehrfach angezweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht sei.

Streitpunkt Handel

Streitpunkt ist auch der Freihandel. Trump unterstellt anderen Ländern wie Deutschland und China eine unfaire Handelspolitik. Unlängst hatte er mit Strafzöllen auf Stahlimporte gedroht. Die übrigen 19 Staaten sind dagegen überzeugt davon, dass ein freier und regelbasierter Welthandel das weltweite Wachstum erhöht. "Handel ist kein Kampf, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Freier und fairer Handel sorgt dafür, dass mehr Menschen von Wohlstand profitieren", betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

Trump, der am Abend mit Merkel zu einem Vorgespräch zusammentraf, war am Morgen zunächst nach Warschau gereist. Dort kritisierte er Putins aggressive Außenpolitik und drohte Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Bekannt wurde, dass die USA Polen Raketen des Typs "Patriot" verkaufen, um das Land vor Russland zu schützen. Trump und Putin wollen sich am Freitag zu ihrem ersten Gespräch treffen.

Merkel wollte am Abend nach US-Präsident Trump auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen treffen. Die Türkei hatte zuvor die europäische Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verärgert zurückgewiesen.

Am Abend begann eine Demonstration der linksextremistische Szene unter dem Motto "Welcome To Hell" zunächst friedlich. Die Polizei erwartete aber bis zu 8000 Gewaltbereite. Zuvor waren Autonome aus ganz Europa angereist. Hamburg wird von 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet geschützt.