| 14.50 Uhr

G20-Gipfel
Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Absage an Erdogan: Gabriel will keine Wahlkampfauftritte aus Nicht-EU-Staaten
Berlin/Krasnodar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Doch die Bundesregierung will die Kundgebung verbieten. Von Jan Drebes

"Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau. "Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können." Gabriel sagte zudem: "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte."

Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Russland gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte der Regierungssprecher.

Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker

"Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll", sagte Gabriel und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.

"Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen", sagte Gabriel. Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen.

"Unsere Werte mit Füßen treten"

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung von Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Bekannt ist, dass Erdogan einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels erwägt, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet. Nach Informationen der Zeitung sucht er über Agenturen eine Halle oder ein Stadion.

Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: "Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze." Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. "Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante."

"Autokraten kein Podium geben"

FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bundesregierung kann und sollte einen Auftritt von Herrn Erdogan in Deutschland untersagen: Autokraten darf kein Podium geboten werden." Lindner ergänzte: "Das Problem darf nicht wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, die dann mit vorgeschobenen Verwaltungsfragen hantieren müssen.

(veke/das/dpa)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

G20-Gipfel: Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.